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KANTONSRAT: Luzerner Regierungsrat soll sich für Poststellen einsetzen

Der Regierungsrat soll sich für den Erhalt des postalischen Service Public in den Gemeinden starkmachen. Er hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat überwiesen.
Die Poststelle Vitznau schliesst. Ab dem 21. März müssen Kunden ihre Pakete in den Volg bringen. (Bild Dominik Wunderli)

Die Poststelle Vitznau schliesst. Ab dem 21. März müssen Kunden ihre Pakete in den Volg bringen. (Bild Dominik Wunderli)

Anlass des von David Roth (SP) als dringlich eingereichten Vorstosses war die Ankündigung der Post, bis zu 600 Poststellen schliessen zu wollen. Roth sprach von einem drohenden Abbau des Service Public in den Gemeinden. Für einen Flächenkanton wie Luzern sei dieser wichtig.

Postagenturen sind für Roth nur bedingt eine Alternative, da von diesen Dienstleistungen, wie sie etwa das Gewerbe brauche, nicht angeboten würden. Als Beispiel nannte er Massensendungen. Der Kanton habe den Überblick und könne entsprechend auf die Post einwirken.

Übernehme der Kanton nicht den Lead, spiele der Gelbe Riese die Gemeinden gegeneinander aus, sagte Marcel Omlin (SVP). Bei den Poststellenschliessungen gehe es auch darum, auf welche Art und Weise diese abgewickelt würden.

Das Parlament war sich durchaus bewusst, dass der Stellenwert einer Poststelle nicht mehr derselbe ist wie früher. Die Postversorgung sei aber ein wichtiger Teil des Service Public, sagte Guido Roos (CVP), der den Vorstoss ebenfalls unterzeichnet hatte.

Klar war für den Rat auch, dass die Post auch moderne Kommunikationsmittel einsetzen müsse. Markus Hess (GLP) erklärte aber, es hätten auch abgelegene Dörfer oder Quartiere mit älterer Bevölkerung Anrecht auf den Service Public. Wie Hess forderte auch Monique Frey (Grüne), dass der Kanton sich in die Diskussion um Poststellen einmische.

Als "postgeschädigt" bezeichnete sich Irène Keller (FDP). Die Gespräche der Gemeinden mit der Post bei drohenden Poststellenschliessungen seien verlorene Liebesmüh. Das Resultat der Gespräche stehe nämlich bereits im Voraus fest.

Regierungsrat Robert Küng warb für eine nur teilweise Überweisung des Postulats. Gemäss seinen Angaben sind die Gemeinden primäre Ansprechpartner der Post. Der Regierungsrat werde sich aber für einen "angemessenen" Service Public einsetzen, er wolle aber die Rolle der Gemeinden nicht schwächen.

Küng drang im Parlament aber nicht durch. Der Rat entschied mit 70 zu 40 Stimmen, das Postulat vollständig für erheblich zu erklären. (sda)

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