Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONSRAT: Luzerner Steuergesetz soll revidiert werden

Das Luzerner Steuergesetz soll revidiert werden. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit 72 zu 29 Stimmen mit einer Motion verlangt. In welche Richtung die Revision gehen soll, ist indes offen. Als Anlass genommen werden soll die Unternehmenssteuerreform des Bundes.
Der Luzerner Kantonsrat ist grossmehrheitlich für eine Revision des Steuergesetzes. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat ist grossmehrheitlich für eine Revision des Steuergesetzes. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die Motion für eine «umgehende Revision des Steuergesetzes» war von der CVP eingereicht worden. Sie rannte mit ihrer Forderung nach einer Überarbeitung des Steuerwesens bei der Regierung offene Türen ein. Allerdings will diese noch zuwarten, bis in Bern matchendscheidende Entscheide zur Unternehmenssteuerreform gefallen sind, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Parlament erklärte.

Motionär Ludwig Peyer (CVP) sagte, die Steuergesetze müssten überprüft und allenfalls entrümpelt werden, auch auch im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform des Bundes. Seine Motion sei ergebnisoffen, sagte Peyer. Er sage nicht ja zu mehr oder weniger Einnahmen.

Hier hatten SP und SVP Zweifel. David Roth (SP) beantragte, die Motion nur teilweise zu überweisen, um weitere Steuersenkungen zu verhindern. Sein Antrag wurde vom Parlament aber mit 73 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Pius Müller (SVP) befürchtete, dass die Steuern mit der angedachten Revision "unumgänglich" erhöht würden, und dass die Halbierung der Unternehmenssteuer rückgängig gemacht werde. Müllers Fraktion lehnte die Motion deshalb ab.

Klare Mehrheit dafür

Die klare Mehrheit des Kantonsrates unterstützte aber die Idee, das Steuergesetz zu revidieren. Die Diskussion müsse aber nicht null-komma-nichts starten, sagte Katharina Meile (Grüne).

Klare Vorstellungen, was die Revision bringen solle, hatte Michèle Graber (GLP), nämlich mehr Ökologie, aber auch eine Vereinfachung. Undurchsichtige Abzüge sollten durch tiefere Steuersätze und höhere Freibeträge ersetzt werden, sagte sie.

Finanzdirektor Schwerzmann wollte Graber aber nicht versprechen, dass eine Vereinfachung erzielt werden könne, dies aufgrund seiner bisheriger Erfahrung mit der Steuerpolitik. Das Ergebnis der Revision sei offen, betonte er. Anlass sei die Unternehmenssteuerreform des Bundes. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.