KANTONSRAT: Mehrheit sieht Bedürfnis für Tagesstrukturen

Die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen werden im Kanton Luzern Realität. Der Kantonsrat hat am Dienstag die Betreuungsangebote im Volksschulbildungsgesetz in erster Lesung verankert.

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Das Gesetz entspreche nicht der Philosophie der SVP, sagte Josef Roos namens seiner Fraktion. Die Schule habe vor allem einen Bildungs- und Ausbildungsauftrag und nicht einen Erziehungsauftrag. Auch sei es falsch, wenn städtische Verhältnisse einfach per Gesetz aufs Land übertragen würden.

Die anderen Fraktionen stellten sich aber hinter das Gesetz. Bildungsdirektor Anton Schwingruber sagte, die Schaffung von Tagesstrukturen sei ein politischer Auftrag des Parlamentes. Auch die Wirtschaft fordere diese.

Die Gemeinden müssen demnach innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, dass bedarfsgerechte schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Dies bedeutet aber nicht, dass jede Gemeinde ein eigenes Angebot realisieren muss.

Verschiedene Modelle
Der Regierungsrat rechnet damit, dass in den Gemeinden in einem ersten Schritt rund 1500 Plätze geschaffen werden müssen. Den Gemeinden stehen dabei verschiedene Modelle zur Verfügung.

Beim Modell «Schule und Betreuung» sind nicht die Lehrer die Betreuer, sondern externe Fachleute. Bei den beiden anderen Modellen geht es um verschiedene Formen von Tagesschulen.

Nachdem die SVP mit ihrem Nichteintretensantrag gescheitert war, versuchte sie, die Gemeinden mit einer Kann-Formulierung aus der Pflicht zu nehmen. Felicitas Zopfi (SP) entgegnete im Namen der Ratsmehrheit, dass die vorgeschlagene Kann-Formulierung dem unbefriedigendenden Ist-Zustand entspreche.

Debatte zu Schuleintritt und Noten
Ein weiterer umstrittener Punkt der Gesetzesrevision war die Frage, wer ein Kind vom Kindergarteneintritt zurückstellen darf. CVP und SP sagten, dies sei Sache der Eltern.

Die Ratsmehrheit unterstützte aber den Regierungsantrag. Demnach entscheidet die Schulleitung auf ein begründetes Gesuch der Eltern.
Guido Bucher (FDP) sagte, nur mit diesem Prozedere sei ein Gespräch zwischen Eltern und Schulleitung gewährleistet.

Die SVP forderte zudem ein Notenobligatorium auch für die erste und zweite Klasse. Sie begründete dies mit der Feststellung, dass die Schweiz eine Leistungsgesellschaft sei. Die Ratsmehrheit befand aber, dass eine Leistung nicht besser werde, nur weil eine Zahl dahinter stehe.

sda