KANTONSRAT: Neuer Schwung für die Strukturreform

Der Luzerner Kantonsrat will bei der Neueinteilung des Kantons ein gewichtiges Wort mitreden und die Wahlkreisreform anpacken. Dies hat er am Montag entschieden.

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Das Parlament entschied mit Stimmen der CVP und FDP, den Planungsbericht über die Einteilung des Kantonsgebietes in Regionen und in Gerichts- und Verwaltungsbezirke zu sistieren. Die Regierung soll mit Rückhalt einer kantonsrätlichen Spezialkommission einen Ergänzungsbericht erstellen, der die Wahlkreise miteinbezieht.

Die Regierung hatte in einem Planungsbericht vorgeschlagen, den Kanton in drei Regionen einzuteilen. Auf dieser Basis sollen je fünf Gerichts- und Konkurs- sowie drei Grundbuchbezirke geschaffen werden. Die Vorlage ist dringend, weil die neuen schweizweiten Prozessordnungen auf 2011 umgesetzt werden müssen.

Der Rat war gegen die Stimmen der SVP auf die Vorlage eingetreten. Die SVP scheiterte auch mit ihrem Ansinnen, dass die Wahlkreise vor der Neueinteilung der Gerichts- und Verwaltungskreise festgelegt werden.

Für die SVP ist die Frage der Wahlkreise untrennbar mit der Einteilung der Gerichts- und Verwaltungskreise verbunden. Sie fürchtet, dass die Wahlkreise nicht mehr frei festgelegt werden können, wenn die anderen Kreise vorgängig bestimmt werden.

Die Regierung ist einverstanden
Trotzdem sollen die Wahlkreise gemäss den Parlamentsbeschlüssen vom Montag nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Regierungsrat zeigte sich damit einverstanden. Er hatte die strittige Frage der Wahlkreiseinteilung bewusst ausgeklammert. Nun spüre sie hier viel Entschlossenheit, sagte Justizdirektorin Yvonne Schärli.

Die Debatte zum Planungsbericht war zähflüssig und zeigte, wie weit die Meinungen auseinandergehen. Marlis Roos (CVP) sagte etwa, die Regierung zementiere alte Strukturen. Ruedi Stöckli (SVP) dagegen sah keinen Grund, hundertjährige Strukturen einfach aufzulösen.

Die Linke war dagegen, dass die Justizkreiseinteilung mit der Wahlkreiseinteilung verknüpft werden solle. Für sie ist es wichtig, dass die Wahlarithmetik auf die nächsten Wahlen im 2011 gerechter wird.

Kritik gab es an den Regionalpolitikern, die fürchten dass eine Neueinteilung des Kantons die Landzentren schwächen könne. Regionale Identität laufe nicht über das Konkursamt und die Gerichte, wurde entsprechenden Ängsten entgegengehalten.

sda