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KANTONSRAT: Nur zwei Neue fallen auf

Seit einem Jahr tagt das Parlament in frischer Zusammensetzung. Die meisten der 34 Neuen halten sich noch vornehm zurück. Für Zwei gilt diese Feststellung nicht.
Lukas Nussbaumer
34 Mitglieder des 120-köpfigen Luzerner Kantonsrats sind seit einem Jahr neu im Parlament. (Bild Boris Bürgisser)

34 Mitglieder des 120-köpfigen Luzerner Kantonsrats sind seit einem Jahr neu im Parlament. (Bild Boris Bürgisser)

Lukas Nussbaumer

Neu gewählte Parlamentarier hören erst einmal gut zu – und sie melden sich in der ersten Session sicher nicht zu Wort. So lautet ein ungeschriebenes, aber gut eingehaltenes Gesetz.

Jim Wolanin ist sich als Sozialvorsteher von Neuenkirch den Umgang mit Gesetzen gewohnt, auch mit ungeschriebenen. Dennoch hat er bereits in der ersten Session, am 22. Juni 2015, das Wort verlangt. Und das erst noch erfolgreich: Der 38-jährige Freisinnige brachte bei der Beratung des Justizvollzugsgesetzes einen Antrag durch, der Kriens und Egolzwil, den Standortgemeinden der Gefängnisse Grosshof und Wauwilermoos, zugutekommt. Dank dem in Biel aufgewachsenen Ökonomen müssen Kriens und Egolzwil nämlich nicht für die Sozialhilfe von Insassen, deren Wohnsitz unklar ist, aufkommen. In fraglichen Situationen ist dank Wolanin der Kanton zuständig.

Als Neuling bereits Fraktionsvize

Für den verheirateten Vater von drei Kindern war klar, dass er sich zu diesem Geschäft äussern musste – auch als Neuling im Parlament. «Die vorgesehene Regelung wäre ungerecht gewesen», sagt der zurückhaltend wirkende Politiker. Er sagt von sich selber, er dränge sich nicht in den Vordergrund und «ergreife nur dann das Wort, wenn ich dies als notwendig erachte». Das scheint bei der mit 25 Mitgliedern drittgrössten Kantonsratsfraktion gut anzukommen: Wolanin ist zusammen mit Irene Keller aus Vitznau, der vorletzten Kantonsratspräsidentin, bereits Vizepräsident seiner Fraktion.

Starke Lobby der Gewerbler

Der zweite wirklich auffällige Neuling im Kantonsrat heisst Gaudenz Zemp– und gehört ebenfalls der FDP an. Gemeinsam mit Wolanin ist Zemp auch die Ausbildung zum Ökonomen und das starke Engagement für die Anliegen des Gewerbes. Zemp ist Direktor des mehr als 11 000 Mitglieder zählenden kantonalen Gewerbeverbands und als solcher auch Leiter des Büros der kantonsrätlichen Gewerbegruppe, der mit rund 50 Mitgliedern fast die Hälfte des 120-köpfigen Parlaments angehört. Wolanin gehört dem Büro, also dem Ausschuss der Gewerbegruppe, ebenfalls an.

Wie Wolanin sind auch dem 53-jährigen Gaudenz Zemp aus St. Niklausen gesunde Kantonsfinanzen ein grosses Anliegen. Ein so wichtiges, dass er eine neue Gruppe einsetzen will, die nach weiterem Sparpotenzial sucht und die nicht von einem Regierungsrat, sondern von einer externen Persönlichkeit geleitet werden soll (Ausgabe vom 14. Juli).

Ja zu Sparen beim alten Arbeitgeber

Während Wolanin der Justiz- und Sicherheitskommission angehört, engagiert sich Zemp in der Bildungskommission. Dort ist er bereits Leader seiner Fraktion – für einen frisch gewählten Parlamentarier bemerkenswert. Das frühere Geschäftsleitungsmitglied der Hochschule Luzern äussert sich denn auch entsprechend oft zu Bildungsthemen. Und er scheut sich auch nicht, von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahmen bei seinem früheren Arbeitgeber als vertretbar zu unterstützen.

Überhaupt spricht Zemp – wie Wolanin verheiratet und Vater von drei Kindern – überdurchschnittlich viel. Als Vertreter des grössten Wirtschaftsverbands des Kantons könne er eben Fakten einbringen, sagt Zemp. Das werde von seiner Partei auch geschätzt. Bedenken, Fraktionskollegen vor der Sonne zu stehen, hat Zemp keine. «Die Fraktionsleitung würde es mir rasch sagen, wenn ich es übertreiben würde.»

Sowohl Jim Wolanin als auch Gaudenz Zemp sagen nach einem Jahr Parlamentserfahrung, dass sie den Ratsbetrieb effizienter gestalten würden – für Ökonomen eine nachvollziehbare Haltung. Wolanin stört sich am Parteigeplänkel in den Kommissionen, das Lösungen erschwere. Zemp würde die Zahl der Anfragen und Postulate reduzieren. «Bei den meisten geht es in erster Linie um die Profilierung der Person oder der Partei.» Die meisten Anfragen würden sich mit einem Mail an die Verwaltung verhindern lassen, glaubt Zemp. Sie beide haben es mit Vorstössen ruhig angehen lassen: Wolanin verfasste deren vier, Zemp keinen.

Je zwei Auffällige bei CVP und SVP

So gut wahrnehmbar Wolanin und Zemp bei der FDP sind, so unscheinbar verhalten sich bis jetzt die neuen Mitglieder der beiden grössten Fraktionen CVP und SVP.

Dabei sind bei der CVP immerhin 13 von 38 Kantonsräten neu. Bei der SVP sind es deren 6, und bei der FDP gehören 9 von 25 Räten neu dem Parlament an. Noch am auffälligsten politisierten bei der CVP Adrian Nussbaum aus Hochdorf und Guido Roos aus Wolhusen. Bei der SVP stachen die beiden Ärzte Bernhard Steiner (Entlebuch) und Beat Meister (Hochdorf) aus dem Kreise der insgesamt 34 Neuen etwas heraus.

Dass sich neue Parlamentarier mit Auftritten während der Sessionen Zeit lassen, ist jedoch nichts Aussergewöhnliches: Auch bei den kleineren Fraktionen dominierten die erfahrenen Kantonsräte (siehe unten).

Bei den kleinen Fraktionen geben Routiniers den Ton an

SP/Grüne/GLP nus. Bei SP, Grünen und GLP hat sich bis jetzt keines der neu gewählten Kantonsratsmitglieder hervorgetan – mit einer Ausnahme: Helene Meyer-Jenni aus Kriens. Die 54-jährige SP-Frau ist jedoch nur halbwegs neu im Rat: Sie gehörte dem Parlament schon 2003 und 2004 an – vor der Wahl zur Gemeindepräsidentin ihrer Wohngemeinde. Dieses Amt übte sie bis 2012 aus. Meyer-Jenni erhielt nach ihrer erneuten Wahl in den Kantonsrat denn auch sogleich das Präsidium der Bildungskommission, was ihr zu vielen Auftritten verhilft.

Ansonsten dominieren bei der 16 Personen umfassenden sozialdemokratischen Fraktion altbekannte Gesichter wie David Roth, Giorgio Pardini, Jörg Meyer oder Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Wie in kleineren Fraktionen üblich, gibt es praktisch keine Hinterbänkler – die Arbeitslast lässt sich eben auf weniger Schultern verteilen.

Diese Feststellung gilt auch für die Grünen, wo mit Ali Celik nur gerade ein Neuling in der siebenköpfigen Fraktion sitzt. Wortführer sind wie in der vergangenen Legislatur Michael Töngi, Monique Frey und Katharina Meile. In der mit fünf Mitgliedern kleinsten Fraktion der Grünliberalen sitzen mit Claudia Huser und Markus Hess zwei Neue. Huser meldet sich relativ oft zu Wort. Die Leader bei der GLP heissen jedoch gleich wie vor den Neuwahlen: Fraktionschefin Michèle Graber und Urs Brücker.

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