KANTONSRAT: Ohne Deutsch gibts keinen Pass

Deutschkenntnisse werden für eine Einbürgerung künftig gesetzlich vorgeschrieben. Ein Teilerfolg für die Luzerner SVP.

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Den Schweizer Pass bekommt, wer Deutsch kann. (Manuela Jans/Neue LZ)

Den Schweizer Pass bekommt, wer Deutsch kann. (Manuela Jans/Neue LZ)

Einbürgerungswillige Ausländer sollen «über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen». So soll es künftig im Luzerner Bürgerrechtsgesetz stehen. Dies hatte Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) in ihrer Motion über eine Verfeinerung der Voraussetzungen zum Erwerb des Bürgerrechts gefordert. Eine bürgerliche Mehrheit ist ihr in diesem Punkt gefolgt. «Die Sprache ist Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte», sagte Britschgi. Das müsse im Bürgerrechtsgesetz festgehalten werden, damit alle Gemeinden einheitlich agieren könnten. 

Auf Herz und Nieren geprüft
Vorbehalte kamen unter anderem von der SP. Trudi Lötscher (Hitzkirch) hält die jetzige Praxis der Gemeinden für ausreichend: «Schon heute werden Einbürgerungswillige auf Herz und Nieren überprüft.»

Zweite Forderung «zu pauschal»
Das Verlangen nach angemessenen Deutschkenntnissen war dennoch bei einer Mehrheit unbestritten. Die zweite Forderung, Ausländer müssten in der Lage sein, für sich und die Familie aufzukommen, fand aber bei den Räten kein Gehör. Dieser Gesetzestext sei zu pauschal, meinte etwa der CVP-Kantonsrat Adrian Bühler (Eschenbach). «Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, Working Poor oder Studenten sollen nicht vorgängig ausgeschlossen werden.» Sofern der Sozialhilfebezug nicht selbstverschuldet sei, solle eine Person eingebürgert werden können.

Harry Tresch