KANTONSRAT: Parlament lehnt SVP-«Busseninitiative» ab

Die Millionen-Einnahmen aus Verkehrsbussen sollen nicht an die Steuerzahler verteilt werden. Das Luzerner Kantonsparlament lehnt die Volksinitiative der SVP ab.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Die SVP-Volksinitiative «Bussengelder für Steuerrabatt» hat ein klares Ziel: Alle Ordnungsbussen, die der Kanton und die Gemeinden bei Verkehrsübertretungen erheben, sollen in einem Sonderfonds gesammelt und am Ende des Jahres unter den Steuerpflichtigen verteilt werden.

Die Initianten sind der Ansicht, die zahlreichen Radarkontrollen und Rotlichtkameras dienten primär dazu, mit Ordnungsbussen die Staatskassen zu füllen. 

In der Kantonsratsdebatte vom Montag blieb das SVP-Begehren chancenlos. Alle übrigen Fraktionen folgten der Argumentation des Regierungsrats. Die Initiative würde lediglich zu einer aufwändigen Umverteilung zwischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führen. Ausserdem hätte es einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Folge.

40 Franken pro Steuerzahler
Die Regierung schätzt die Busseneinnahmen der Stadt- und Kantonspolizei ab 2010 auf 16,5 Millionen Franken. So käme es bei 400'000 Steuerpflichtigen zu einer Veteilung von je rund 40 Franken.

Die Initiative wurde sodann mit 86 zu 18 Stimmen verworfen. Nun wird das Volk über die Bussenverteilung entscheiden müssen.

bac