Kantonsrat
Parlament sagt Ja zum neuen Luzerner Datenschutzgesetz – linke Parteien befürchten einen «Rüffel aus Brüssel»

Nach 30 Jahren soll der Kanton Luzern endlich ein neues Datenschutzgesetz erhalten, das Luzerner Parlament stimmte am Montag in erster Lesung zu. Unzufrieden sind SP und Grüne: Ihnen geht die Vorlage zu wenig weit.

Reto Bieri
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Mit der zunehmenden Digitalisierung wird der Schutz der Daten immer wichtiger. Mit einem neuen Gesetz will der Kanton Luzern den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten aktualisieren. Neu aufgenommen werden unter anderem die genetischen und die biometrischen Daten. Zudem werden die Gerichte, die Strafverfolgungs- und die Strafvollzugsbehörden verpflichtet, jeweils eine Datenschutzberaterin oder einen -berater zu bezeichnen.

Immer mehr Daten werden produziert, damit wird auch der Datenschutz wichtiger.

Immer mehr Daten werden produziert, damit wird auch der Datenschutz wichtiger.

Bild: Gaetan Bally/ KEYSTONE

Ausgelöst wurde die Vorlage durch eine Reform der EU, die 2016 eine neue Datenschutzgesetzgebung verabschiedet hat. Neben dem Bund müssen auch die Kantone ihre Datenschutzgesetze anpassen.

Dass Handlungsbedarf besteht, darüber war sich der Kantonsrat in der Debatte am Montag im Grundsatz einig, denn das aktuelle Luzerner Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1990. Uneinig waren sich linke und bürgerliche Parteien über die Ausgestaltung. Letztere bevorzugen eine möglichst schlanke Lösung. «Mit der Vorlage wird den Empfehlungen der EU entsprochen und der kantonale Datenschutzbeauftragte als unabhängige Stelle gestärkt», sagte der Surseer CVP-Kantonsrat Carlo Piani. Neu kann der Datenschützer nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern weitergehende Massnahmen anordnen. «Der vorliegende Entwurf ist gut und schont die Ressourcen», sagte der Emmer Mario Bucher im Namen der SVP. «Solange es keine eidgenössische Lösung gibt, sollten wir den Datenschutz nicht aufblasen, zudem dürfen die Gemeinden finanziell nicht belastet werden.»

Mutlose Vorlage

Grüne und SP hingegen forderten mehr Kompetenzen und Ressourcen für den kantonalen Datenschützer sowie Datenschutzberaterinnen und
-berater in den Gemeinden. «Die Digitalisierung braucht ausreichend Personal und Ressourcen», sagte Melanie Setz Isenegger (SP, Emmenbrücke). «Das fehlt im Kanton Luzern und wurde von der EU in einem Bericht unmissverständlich bemängelt

Auch Noëlle Bucher (Grüne, Luzern) kritisierte die ungenügende Ausstattung der kantonalen Datenschutzstelle und die fehlende Haushaltsautonomie, obwohl dies die EU im Vorfeld ausdrücklich empfohlen hat. «Wenn wir dieser mutlosen Vorlage zustimmen, riskieren wir wieder einen Rüffel aus Brüssel, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.»

Eine «krasse Lücke» bestehe zudem beim Datenschutz in den Gemeinden. In der Vernehmlassung haben sich diese aus finanziellen Gründen gegen Schaffung von Stellen für Datenschutzberaterinnen und -berater ausgesprochen. Die Regierung strich deshalb diesen Punkt aus der Vorlage. «Die fehlende Bereitschaft der Regierung kommt einer Arbeitsverweigerung gleich», sagte Noëlle Bucher.

Gemeinden wollen keine kommunale Datenschutzbeauftragte

Melanie Setz versuchte per Antrag vergeblich zu erreichen, dass die Gemeinden Datenschutzberaterinnen einsetzen müssen. «Das verhindert ein Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden. Es soll nicht davon abhängen, wo man wohnt, ob der Datenschutz ausreichend ist.»

Die SVP argumentierte, man wolle in diesen finanziell unsicheren Zeiten den Gemeinden nicht zusätzliche Lasten aufbürden. «Freiwilligkeit führt zudem zu besseren Lösungen als Zwang», sagte Mario Bucher. Carlo Piani betonte, in der Vernehmlassung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass Datenschutzberater in den Gemeinden nicht erwünscht sind. Diese Aufgabe sei meist ins Tagesgeschäft integriert und wird zum Beispiel durch die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber wahrgenommen.

Winiker: «Datenschützer verfügt de facto über ein Globalbudget»

Ebenfalls chancenlos war ein Antrag von Mario Cozzio (GLP, Sursee), die Datenschutzstelle mit einem Globalbudget auszustatten. «Dabei geht es nicht darum, dass die Stelle mehr Geld erhält, sondern dass der Datenschützer unabhängig ist», so Cozzio. Der Dagmerseller Philipp Bucher (FDP) entgegnete, ein Globalbudget für nur 190 Stellenprozente sei unverhältnismässig. Der aktuelle kantonale Datenschutzbeauftrage Matthias Schönbächler teile diese Meinung. Carlo Piani sagte, die Einteilung als eigene Leistungsgruppe im Budget der Staatskanzlei sei rechtskonform. «Es sollte so kein Rüffel aus Brüssel kommen», so Piani. Regierungsrat Paul Winiker (SVP) sagte: «Der Datenschützer hat mit der Leistungsgruppe de facto ein eigenes Globalbudget, denn er kann über Personal- und Sachaufwand frei verfügen.»

Winiker sagte in seinem Schlussvotum, das neue Datenschutzgesetz sei «eine Luzerner Lösung, mit der wir die Vorgaben der EU pragmatisch umsetzen und nach 30 Jahren einen wichtigen Entwicklungsschritt einleiten». Man erfülle die notwendigen Anforderungen, «damit wir im Schengenraum weiterhin Zugriff auf wesentliche Datenbanken haben».

Mit den Stimmen von CVP, FDP, SVP und GLP hiess das Parlament die Aktualisierung des neuen Datenschutzgesetzes mit 81 Ja zu 26 Nein in erster Lesung gut. SP und Grüne lehnen die Vorlage ab.