KANTONSRAT: Parlament steht hinter Wegweisungsnorm

Der Kanton Luzern führt eine Wegweisungsnorm ein. Das Kantonsparlament hat am Montag die nicht unumstrittene Neuerung mit den Stimmen der CVP, der FDP und der SP- Minderheit in erster Lesung beschlossen.

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Mit der Wegweisungsnorm soll der öffentliche Raum sicherer und sauberer gemacht werden. (Symbolbild Keystone)

Mit der Wegweisungsnorm soll der öffentliche Raum sicherer und sauberer gemacht werden. (Symbolbild Keystone)

Zur Debatte stand eine Botschaft, die mit drei Massnahmen den öffentlichen Raum sauberer und sicherer machen soll. Es geht um eine Wegweisungsnorm, Ordnungsbussen gegen das Littering sowie um strengere Massnahmen gegen wildes Plakatieren.

Anlass der Gesetzesverschärfungen sind die Zustände rund um den Bahnhof Luzern und das KKL. Dort lassen Jugendliche, oft nach reichlichem Alkoholkonsum, vor allem nachts viel Abfall zurück. Zudem werden Passanten angepöbelt.

SVP und Grüne skeptisch
Das Gesetzespaket, das durch Vorstösse aus dem Parlament angeregt wurde, ist nicht unumstritten. Anträge der SVP und der Grünen, das Geschäft abzutraktandieren oder nicht darauf einzutreten, wurden aber klar verworfen.

Die SVP wollte die vorgeschlagenen Massnahmen erst später behandeln. Zuerst müssten die Auswirkungen auf die Polizeiarbeit geklärt werden. Peter Unternährer (SVP) sagte, die Polizei könne mit ihren jetzigen Ressourcen die Massnahmen nicht so durchsetzen, dass die Stadt nachher sauber sei.

Für die Grünen und einen Teil der SP bestand zwischen den beiden Abfallmassnahmen (Littering und Plakatieren) und der Wegweisungsnorm kein direkter Zusammenhang. Sie lehnten aber namentlich die vorgeschlagene Wegweisungsnorm ab.

Die Wegweisung sei ein hilfloser Versuch, auf ein Gesellschaftsproblem zu reagieren, sagte Daniela Kiener (SP). Adrian Borgula (Grüne) sagte, die Wegweisungsnorm sei ethisch verwerflich und habe sich andernorts nicht bewährt.

Die Befürworter gaben zwar zu, dass sich mit den Gesetzesänderungen die Wurzeln der gesellschaftlichen Probleme nicht lösen liessen. Die Vorlage sei aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, sagte Guido Durrer (FDP).

Keine Zähne gezogen
Die Kantonspolizei erhält nun das Recht, Personen bis zu 30 Tage wegzuweisen, wenn diese im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, Dritte zu belästigen oder das Pietätsgefühl von Dritten zu verletzen.

Die Grünen versuchten zwar, dies Norm etwas zu entschärfen. Ihre Anträge, die maximale Wegweisung auf 14 Tage zu beschränken oder die Wegweisungsgründe konkreter zu fassen, scheiterten aber klar am bürgerlichen Veto.

Zu keiner Diskussion Anlass gaben die anderen Massnahmen. Neu kann somit mit Ordnungsbussen bestraft werden, wer Abfall wegwirft oder liegen lässt. Schliesslich können neu Veranstalter sanktioniert werden, die illegal Plakate aufhängen lassen.

sda