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KANTONSRAT: Parlament will bei der LUKB nicht eingreifen

Luzern beschränkt bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, Abgangsentschädigungen und Lohnfortzahlungen für Führungskräfte nicht. Der Kantonsrat hat ein Postulat mit 82 zu 25 Stimmen abgewiesen.
LUKB-Generalversammlung am 13. Mai in Luzern: Der Kanton Luzern beschränkt bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, Abgangsentschädigungen und Lohnfortzahlungen für Führungskräfte nicht. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

LUKB-Generalversammlung am 13. Mai in Luzern: Der Kanton Luzern beschränkt bei Unternehmen, an denen er beteiligt ist, Abgangsentschädigungen und Lohnfortzahlungen für Führungskräfte nicht. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

David Roth (SP, Luzern) hatte das Postulat nach dem Rücktritt von Bernard Kobler vom Januar 2014 als Direktor der Luzerner Kantonalbank (LUKB) eingereicht. Kobler behält bis zu seinem definitiven Austritt nach spätestens einem Jahr sein Fixsalär. 2012 betrug dieses 480'000 Franken. Einen Bonus oder eine Abgangsentschädigung erhält er gemäss Bank nicht.

Roth ortete in der Austrittsvereinbarung eine verklausulierte Abgangsentschädigung. Er forderte deshalb ein Verbot von Abfindungen und Lohnfortzahlungen bei Abgängen von Führungsleuten in Unternehmen mit kantonalen Beteiligungen. Der Kanton solle seine Eignerstrategie entsprechend anpassen.

Roth wurde nur von seiner eigenen Fraktion und der der Grünen unterstützt. Die anderen Fraktionen dagegen gingen mit dem Regierungsrat überein, dass es keinen Handlungsbedarf gebe.

Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) betonte, dass es sich im Falle von Kobler nicht um eine Abgangsentschädigung handle. Reinhold Sommer (FDP, Schötz) fand, dass die gefundene Lösung im Sinne der Aktionäre der LUKB sei. Andrea Gmür (CVP, Luzern) sagte, der Arbeitnehmerschutz solle für alle und somit auch für Führungskräfte gelten.

Nach Annahme der Abzockerinitiative sind bei börsenkotierten Unternehmen, darunter auch der LUKB, vertraglich vereinbarte Abgangsentschädigungen für Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder und Beiräte nicht mehr zulässig. Zulässig sind Fortzahlungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Zudem muss die Generalversammlung jährlich über die Vergütung der Firmenführung abstimmen. (sda)

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