KANTONSRAT: Parlament winkt neues ÖV-Gesetz durch

Der Kanton Luzern erhält ein neues Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Neu wird ein Verkehrs­verbund geschaffen, der das ganze Kantonsgebiet abdeckt.

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Ein VBL-Bus auf der Seebrücke in Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Ein VBL-Bus auf der Seebrücke in Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Das Parlament hat am Montag in zweiter Lesung ein neues Gesetz über den öffentlichen Verkehr mit 86 gegen 18 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz sieht die Schaffung einer einzigen, für den ganzen Kanton zuständigen Stelle zur Planung, Bestellung und Festsetzung des ÖV-Angebots vor. Bislang ist die Verantwortung zweigeteilt: Einerseits existiert der Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr (ÖVL) für die Region Luzern, anderseits ist der Kanton für den Regionalverkehr im übrigen Kantonsgebiet zuständig.

Vorgesehen ist ein eigenständiger Verkehrsverbund in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, in dem der Kanton und die Gemeinden vertreten sind und der für das ganze ÖV-Angebot im Kanton Luzern zuständig ist.

Mit 54 zu 51 Stimmen wurde am Montag ein Antrag von Leo Müller (CVP, Ruswil) angenommen, wonach für ÖV-Angebote nicht in allen Fällen ein öffentliches Ausschreibeverfahren durchgeführt werden muss. Zwingend ist dies nur, wenn Vorschriften des Bundes vorliegen und ein "öffentliches Interesse" dafür spricht.

bac

Die ausführliche Berichterstattung aus dem Luzerner Kantonsrat lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.