KANTONSRAT: Parlament wird künftig Friedensrichter wählen

Der Luzerner Kantonsrat hat eine umfassende Justizreform verabschiedet. Gestritten wurde über die Gewaltenteilung.

Drucken
Teilen

Das Kantonsparlament hat mit 85 gegen 23 Stimmen der SVP-Fraktion eine umfassende Reform der Luzerner Gerichte und Justizbehörden beschlossen. In der zweiten Lesung am Montag stritten die Kantonsräte vor allem über die Kompetenzen zwischen Obergericht und Parlament bei der Wahl von Richtern und Friedensrichtern sowie der Festsetzung derer Pensen.

Das Obergericht legt künftig für alle erstinstanzliche Gerichte im Kanton die Zahl der Richter sowie die Summe der Stellenprozente fest.

Die Friedensrichter werden künftig vom Kantonsparlament gewählt. Das Obergericht setzt aber auch hier die Zahl und Pensen in einer Verordnung fest. Ihre Zahl wird mit dem neuen Gesetz ab 2011 von 77 auf 4 reduziert.

Thomas Oswald

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.