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KANTONSRAT: Patrons werden zur Kasse gebeten

Die Patrons im Kanton Luzern müssen neu jährlich und nicht nur bei Bedarf in den Arbeitslosenhilfsfonds einzahlen. Dies hat das Parlament beschlossen. Es setzte den Maximalsatz tiefer an als von der Regierung beantragt.
Bislang mussten die Arbeitgeber den Fonds nur unterstützen, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht war. Neu müssen die Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. (Symbolbild Keystone)

Bislang mussten die Arbeitgeber den Fonds nur unterstützen, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht war. Neu müssen die Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. (Symbolbild Keystone)

Der durch Arbeitgeberbeiträge gespiesene Arbeitslosenhilfsfonds ergänzt die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Die Arbeitgeber hätten einen Beitrag zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu leisten, sagte Marlis Roos (CVP, Menznau).

Bislang mussten die Arbeitgeber den Fonds nur unterstützen, wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht war. Neu müssen die Patrons jedes Jahr einen Beitrag leisten. Wie viel soll von der Höhe der Reserve im Fonds abhängen. Massgebend ist die AHV-pflichtige Lohnsumme.

Das neue Regime soll der Verwaltung und den Unternehmen weniger bürokratische Umtriebe verursachen als das bisherige. Mit dem neuen Beitragssystem würden die Zahlungen für die Unternehmen berechenbar, sagte Roos.

Die einzige Fraktion, die gegen den Fonds plädierte, war die GLP. Ralph Hess (Luzern) sagte, der Kanton könne die vom Fonds finanzierten notwendigen Massnahmen mit ordentlichen Steuereinnahmen finanzieren. Dies würde den Kanton und die Arbeitsgeber administrativ entlasten.Die GLP beantragte deshalb die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie erhielt aber von keiner Fraktion Unterstützung.

Beitragssatz umstritten

Umstritten war im Parlament, wie hoch der Beitragssatz maximal sein solle. Der Regierungsrat, unterstützt von SP und Grünen, sah die Obergrenze bei 0,2 Promille der Lohnsumme, die vorberatende Kommission bei 0,1 Promille.

Marlis Roos trat für die tiefere Grenze ein. Sie sagte, der Fonds solle nur die Massnahmen anbieten, die auch nötig seien. Herbert Widmer (FDP, Luzern) sagte, es dürften keine Begehrlichkeiten geweckt werden. 0,1 Promille würden zum heutigen Zeitpunkt genügen.

Der Fonds könne aus gesetzlichen Gründen nicht auf Vorrat gespiesen werden, sagte Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Es sei deshalb nicht nötig, den Spielraum noch stärker einzuschränken. Marlène Odermatt (SP, Adligenswil) sagte, der Fonds brauche finanzielle Flexibilität, wenn es viele Ausgesteuerte gebe.Der Kantonsrat schrieb mit grossem Mehr den tieferen Maximalsatz im Gesetz fest. Er stimmte dem geänderten Gesetz nach erster Lesung einstimmig zu. (sda)

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