KANTONSRAT: Politiker lehnen Redeverbot ab

Die Parteien teilen die Ideen der Staatskanzlei für die Neuorganisation des Ratsbetriebs nicht in allen Punkten. Sicher scheitern werden drei Änderungen.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Kantonsrat während der letzten Session von Ende März. (Bild Pius Amrein)

Der Luzerner Kantonsrat während der letzten Session von Ende März. (Bild Pius Amrein)

Die Revolution in der Organisation des Kantonsratsbetriebs bleibt aus. Das lässt sich nach der Durchsicht der Vernehmlassungsantworten zur Gesamtrevision der Geschäftsordnung sagen.

Halten die Parteien auch während der noch nicht terminierten Debatte im Kantonsrat an ihren nun geäusserten Meinungen fest, werden die Parlamentarier auch künftig so oft reden, wie sie wollen. Die geplante Einschränkung der Redezeit – neu hätte kein Kantonsrat mehr als zwei Mal zum gleichen Antrag reden dürfen – wird von CVP, SVP, SP und Grünen abgelehnt. Diese Fraktionen besetzen 91 der 120 Sitze im Kantonsrat.

FDP: Zwei Wortbegehren reichen

Für SVP-Fraktionschef Guido Müller ist das Luzerner Parlament schon heute effizient. Die Zahl der Wortmeldungen zu beschränken, sei falsch. Ins gleiche Horn stösst Heidi Rebsamen von den Grünen: «Wir treten für eine lebendige Diskussion ein. Das wiederholte Wortbegehren wird von uns ausdrücklich gewünscht und geschätzt.» Die SP teilt diese Haltung. Es sei «das Wesen des Parlaments, die Meinung zu äussern», heisst es in der Vernehmlassungsantwort. Die CVP schreibt, es habe noch nie Probleme gegeben wegen zu vieler Wortmeldungen.

Die GLP heisst die Redezeitbeschränkung kommentarlos gut. Für die FDP schreibt Kantonsrätin Johanna Dalla Bona: «Zwei Wortbegehren zum gleichen Antrag reichen aus, um das Wichtigste zu sagen.» Zudem hätten Fraktionssprecher, die von der Redezeit­beschränkung ausgenommen sind, noch immer die Möglichkeit, Ergänzungen anzubringen.

Protokolle weiter für alle

Ein beim Start der Vernehmlassung ebenfalls bereits intensiv diskutierter Punkt war die Einsicht in die Protokolle der Kommissionen. Heute stehen die Protokolle allen Kantonsräten, den interessierten Behördenmitgliedern und Amtsstellen offen. Neu sollen ausschliesslich Kommissionsmitglieder und ihre Ersatzleute Zugang zu diesen Dokumenten erhalten.

CVP, FDP, SP und Grüne – mit 87 von 120 Sitzen wiederum eine satte Mehrheit des Rats – lehnen die vorgesehene Verkleinerung des Kreises ab. Während die CVP, die mit 39 Mandaten grösste Fraktion, ihre ablehnende Stellungnahme nicht näher erläutert, begründen FDP, SP und Grüne ihr Nein. So hält Johanna Dalla Bona für die FDP fest: «Der Abbau von Transparenz und Einschränkungen sind nicht zeitgemäss.»

Einzelinitiative: Hürde soll tief sein

Ebenfalls scheitern wird die geplante Erhöhung des Mehrs für die Kommissionsbestellung bei Einzelinitiativen. Bis anhin ist ein Drittel des Rats nötig, neu sollten es zwei Drittel sein. Einzig die FDP stimmt der höheren Hürde zu, weil der Entscheid für eine Einzelinitiative mit grossem Arbeitsaufwand verbunden sei. Die anderen fünf Fraktionen sehen dies anders. So hält SVP-Fraktionschef Guido Müller fest: «Die Einzelinitiative wird weiter an Bedeutung verlieren. Entweder schafft man sie ganz ab, oder man belässt es bei der bisherigen Regelung.»

Doppelsessionen wohl Geschichte

Gute Chancen für eine Mehrheit hat dagegen die von der Staatskanzlei vorgeschlagene Abschaffung der Doppelsessionen vom März und Juni: Nur die Grünen wollen an den Doppelsitzungen festhalten. Umstritten ist dagegen der Vorschlag, anstelle der Doppelsession zweimal jährlich – im September und Dezember – einen zusätzlichen Halbtag zu den ordentlichen beiden Sessionstagen anzusetzen. Zwei Tage pro Woche seien für Milizpolitiker die obere Grenze, findet etwa die FDP.

Ebenso umstritten sein wird der Plan, die Parlamentsdienste, bestehend aus dem Sekretariat des Kantonsrats inklusive Protokollführung und Kommissionendienst, formell als Teil der Staatskanzlei zu benennen. CVP, Grüne und GLP mit zusammen 54 Sitzen halten dies für eine schlechte Idee. So hält CVP-Präsident Pirmin Jung in der Vernehmlassungsantwort fest: «Die Parlamentsdienste sind klar zu stärken. Die Unterstellung der Parlamentsdienste oder eben ihre Unabhängigkeit hat sich nach der Gewaltenteilung und nicht nach der Betriebsökonomie zu richten.» Auch die Grünen schreiben, dass der Parlamentsdienst «dringend unabhängig» bleiben müsse. SVP, FDP und SP geben sich mit dem Vorschlag der Staatskanzlei kommentarlos einverstanden.

Staatskanzlei war federführend

Auslöser der Gesetzesrevision war eine im Juni 2011 von allen Fraktionschefs eingereichte Motion für einen effizienten und zielgerichteten Ablauf des Ratsbetriebs. Ausgearbeitet wurde die Revision von der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung des Kantonsrats, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und den Gerichten.