KANTONSRAT: Prämienverbilligungsinitiative ohne Chance

Die Luzerner Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" findet im Kantonsrat keine Mehrheit. Die Beiträge des Kantons sollen jedoch mindestens der Teuerung angepasst werden.

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Oft tut nicht nur die Behandlung weh, sondern auch die Prämien. (Bild Archiv Neue LZ)

Oft tut nicht nur die Behandlung weh, sondern auch die Prämien. (Bild Archiv Neue LZ)

Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung einer Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes zugestimmt. Demnach sollen die Beiträge des Kantons jährlich mindestens dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Diesen Gegenentwurf erarbeitete die Regierung zur Initiative «Für faire Prämienverbilligungen».

Das Initiativbegehren der SP geht dagegen deutlich weiter. Anspruch auf Verbilligung soll erhalten, wer mehr als 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. FDP, CVP und SVP kündigten jedoch ihre Ablehnung der Initiative an – vorab aus Kostengründen. Die Mehrkosten für das Jahr 2010 werden auf 107 Millionen Franken beziffert. Laut Gesundheitsdirektor Markus Dürr wären nach Annahme der Initiative 144'000 Luzernerinnen und Luzerner beziehungsweise 54 Prozent der Bevölkerung bezugsberechtigt.

Die Schlussabstimmung zur Initiative findet in der zweiten Lesung statt.

bac