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KANTONSRAT: Register ist total veraltet oder unauffindbar

Luzerner Kantonsräte müssen ihre Interessenbindungen offenlegen. Das von der Staatskanzlei geführte Register wird jedoch mangelhaft und teilweise überhaupt nicht einsehbar.
Lukas Nussbaumer
Luzerner Parlamentarier, hier im Kantonsratssaal letzte Woche, müssen ihre Interessenbindungen transparent machen. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Luzerner Parlamentarier, hier im Kantonsratssaal letzte Woche, müssen ihre Interessenbindungen transparent machen. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Die Regeln sind klar: Jeder Kantonsrat muss seine Interessenbindungen beim Eintritt in den Rat und dann jedes Jahr neu offenlegen. Geführt wird das Register der Interessenbindungen von der Staatskanzlei. Nur: Das Register ist mangelhaft oder funktioniert gar nicht, wie mehrere Beispiele zeigen. Unvollständig sind die Einträge etwa bei Guido Bucher (FDP, Flühli), Trix Dettling (SP, Buchrain), Rolf Bossart (SVP, Schenkon) oder bei Giorgio Pardini (SP, Luzern.

Die Liste lässt sich um viele weitere Namen fortsetzen. Und: Bei mehreren Mitgliedern ist das Register gar nicht einsehbar, weil der Internetlink nicht funktioniert. Beispiele: Marcel Budmiger, (SP, Luzern, Marlene Odermatt (SP, Adligenswil), Räto Camenisch (SVP, Kriens) oder Nadia Furrer-Britschgi (SVP, Ballwil).

Appell an Eigenverantwortung

Staatsschreiber Lukas Gresch sagt auf Anfrage, die Staatskanzlei hole die Interessenbindungen zu den vorgeschriebenen Zeitpunkten jeweils schriftlich ein. In der Regel würden die Kantonsräte Änderungen «auch unter dem Jahr spontan melden». Er gehe deshalb «nicht davon aus, dass das Register veraltet ist». Die Staatskanzlei halte sich an die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Einholen der Daten und zähle auf die Selbstverantwortung der Parlamentarier.

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