KANTONSRAT: Road Pricing: Ampel bleibt in Luzern auf rot

In der Agglomeration Luzern soll Road Pricing auch versuchshalber kein Thema sein. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat klar abgelehnt, das eine Teilnahme Luzerns an allfälligen Road-Pricing-Versuchen des Bundes forderte.

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Ein Fussgänger schreitet in London ueber ein grosses C, welches die Innenstadtzone kennzeichnet, wo Road Pricing die Fahrzeugflut reduzieren helfen soll. (Bild Keystone)

Ein Fussgänger schreitet in London ueber ein grosses C, welches die Innenstadtzone kennzeichnet, wo Road Pricing die Fahrzeugflut reduzieren helfen soll. (Bild Keystone)

Michael Töngi (Grüne) begründete seinen Vorstoss damit, dass Luzern nicht darum herumkomme, neue Wege auszuprobieren. Einer könnte Road Pricing sein.

Müsse für das Befahren gewisser Strecken oder Gebiete zu gewissen Zeiten eine Gebühr bezahlt werden, vermindere dies den Verkehr und verteile diesen besser, sagte Töngi. Das Parlament könne mit einem Ja zum Postulat ein politisches Zeichen setzen.

Rohrkrepierer im Jahr 2007
Der Bundesrat hatte im Dezember 2007 grundsätzlich beschlossen, die Einführung von Road Pricing zu ermöglichen. Die Eidgenössischen Räte strichen das Anliegen aber aus der Legislaturplanung 2007-2011.

Die bürgerlichen Parteien im Luzerner Kantonsrat wollten von Road Pricing nichts wissen. Sie verwiesen dabei auf das Agglomerationsprogramm mit seiner Gesamtverkehrsstrategie. Diese gelte es nun umzusetzen.

Die SVP misstraute den von den Grünen geforderten Versuchen grundsätzlich. Diese seien nur die Vorstufe der definitiven Einführung des schädlichen Strassenzolls, sagte Pius Müller (SVP).
Road Pricing sei nichts anderes als Raubrittertum.

Ja zu "Shared Space"
Einen Erfolg konnten die Grünen mit einem verkehrspolitischen Anliegen aber doch noch verbuchen. Das Parlament überwies mit 50 zu 33 Stimmen ein Postulat teilweise, das eine Aufnahme von "Shared Space" in die Verkehrsplanung verlangt.

Bei diesem Konzept geht es darum, dass die Verkehrsteilnehmer nicht getrennt werden, sondern die Strasse gleichberechtigt teilen und dabei bei langsamen Tempo aufeinander Rücksicht nehmen. Im Ausland gebe es bereits erfolgreiche Versuche mit Shared Space, sagte Postulant Alain Greter (Grüne).

Mit der Regierung unterstützte auch ein Teil der Bürgerlichen das Anliegen. Es sei eine neue Idee, die prüfenswert sei, sagte der FDP-Sprecher. Die SP sprach von einer Vision gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer. Baudirektor Max Pfister betonte, dass Shared Space differenziert angewendet werden müsse.

sda