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KANTONSRAT: «Salle»-Gegner blieben im Hintergrund

Während der Debatte waren die Befürworter des neuen Musiktheaters klar in der Mehrheit. Als es um die Abstimmung ging, zeigte sich das wahre Bild. Ein Argument verfing am stärksten.
Lukas Nussbaumer
Das Aus der «Salle» zeichnete sich bereits bei ihrem Votum ab: Helene Meyer-Jenni (stehend) verkündet, dass die vorberatende Kantonsratskommission den Kredit mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt hat. (Bild Pius Amrein)

Das Aus der «Salle» zeichnete sich bereits bei ihrem Votum ab: Helene Meyer-Jenni (stehend) verkündet, dass die vorberatende Kantonsratskommission den Kredit mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt hat. (Bild Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

Wer als Promotor des 208 Millionen Franken schweren Prestigeprojekts «Salle Modulable» etwas auf sich hielt, ergriff gestern Nachmittag im Kantonsratssaal das Wort. 22 der 36 Redner votierten für ein Ja zum Projektierungskredit von 7 Millionen Franken für das neue Musiktheater. Nur 14 kämpften gegen den Sonderkredit. Bei der Abstimmung zeigte sich das wahre Kräfteverhältnis: 62 Parlamentarier lehnten den Projektierungskredit ab, 51 sagten Ja, 2 enthielten sich der Stimme – ususgemäss Kantonsratspräsident Andreas Hofer (Grüne, Sursee), aber auch SVP-Mitglied Ruedi Stöckli (Meierskappel). Das Nein war nicht überraschend – schon die vorberatende Bildungskommission unter dem Präsidium von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) empfahl mit klarer Mehrheit die Ablehnung –, wohl aber die Deutlichkeit.

«Kosten nicht verdaubar»

Während die Befürworter der «Salle» von einer einmaligen Chance für Luzern sprachen und auch davon, dass der Kanton 115 Millionen Franken von Privaten nicht einfach verschmähen könne, legten die Gegner ihre Finger auf die ihrer Ansicht nach wunden Punkte. So sei der Standort Inseli diktiert worden (Ali Celik, Grüne, Luzern), die intransparente und undemokratische Vorgehensweise des Trusts werde als «sehr stossend betrachtet» (Jacqueline Mennel Kaeslin, SP, Emmenbrücke), und die Kosten seien für Luzern «nicht verdaubar» (Guido Müller, SVP, Ebikon).

Die prekäre Finanzlage des Kantons Luzern war denn auch jenes Argument, das von den Kritikern am meisten genannt wurde. Adrian Bühler (CVP, Eschenbach) sagte, er könne vor dem Hintergrund der vielen vorgesehenen Sparmassnahmen, beispielsweise bei den Musikschulen, «ein Ja mit meinem Gewissen nicht vereinbaren». Ins gleiche Horn bliesen Bühlers Fraktionskollegin Priska Wismer (Rickenbach) und die Stadtluzerner SVP-Vertreterin Lisa Zanolla.

Mit Zahlen fochten auch jene Kantonsräte, die der «Salle» positiv gegenüberstanden, beispielsweise Noch-Stadtrat Stefan Roth (CVP, Luzern). Vor dem Hintergrund der zugesicherten Spende von 80 Millionen und der 35 Millionen von Privaten sei es «nur anständig, das Projekt nun zu prüfen», sagte Roth.

«Fair, wenn öffentliche Hand zahlt»

Auch Bildungsdirektor Reto Wyss sprach in seinem Schlussplädoyer vor der Abstimmung über die Finanzen. Die in der jüngsten Ausgabe der «Zentralschweiz am Sonntag» gemachte Zusage von Salle-Modulable-Stiftungsratspräsident Hubert Achermann, weitere 2 Millionen Franken in die Projektierung zu stecken, sei «ein grossartiges Signal. Der Kantonsanteil von 7 Millionen am 12-Millionen-Kredit muss wohl nicht ausgeschöpft werden.» Wyss fand zudem, es sei «fair, wenn die öffentliche Hand jetzt zahlt». Schliesslich sei alles, was bis jetzt geplant wurde, von Privaten finanziert worden.

Das von Achermann versprochene Geschenk von weiteren 2 Millionen Franken sprach vor Wyss auch SP-Kantonsrätin Jacqueline Mennel Kaeslin an. Sie interpretierte die Mittelzusage jedoch komplett anders: «Das ist eine stossende Salamitaktik.»

Trotz konzertiertem Auftritt der «Salle»-Freunde und der von Christine Kaufmann-Wolf (CVP, Kriens) ausgesprochenen Drohung, ein Nein zum Projektierungskredit sei «ein erster möglicher Schritt für die Abwanderung des Lucerne Festival», liessen sich die Kritiker nicht von ihrer Haltung abbringen. Auch nicht durch letzte Überzeugungsversuche während der Morgensitzung und über die Mittagspause. Und auch nicht durch eine Flut von Briefen der Befürworter, die am Wochenende verschickt wurden.

Knappstes Resultat bei CVP

Während die Mehrheitsverhältnisse bei den kleinen Fraktionen SP (14 Nein zu 2 Ja), Grüne (4 Nein zu 1 Ja) und GLP (4 Ja zu 1 Nein) eindeutig waren, zogen sich durch die grossen drei Parteien CVP, SVP und FDP tiefere Gräben. Bei der CVP stimmten 20 Mitglieder Ja und 16 Nein, bei der SVP votierten 19 für ein Nein und 8 für ein Ja, und bei der FDP drückten 16 den Ja- und 8 den Nein-Knopf.

«Extrem enttäuscht» und «kein grundsätzliches Nein»

Wir holten gestern nach dem Entscheid des Kantonsrats Stellungnahmen bei Hauptakteuren des Projekts Salle Modulable ein:

Michael Haefliger, Intendant des Lucerne Festival und einer der Initianten des Projekts Salle Modulable: «Ich bin extrem enttäuscht. Wie es nun weitergeht, werden wir mit unseren Partnern gemeinsam besprechen.»

Birgit Aufterbeck Sieber, Präsidentin der Stiftung Luzerner Theater: «Ich hatte bis zuletzt auf ein Ja gehofft und muss diesen Entscheid nun zuerst verdauen. Man darf aber sagen: Es war eine sehr differenzierte Debatte, und es war kein grundsätzliches Nein zum Theater. Im Gegenteil: Es gab sehr viele Voten pro Kultur und pro Luzerner Theater. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor gross; wir brauchen mittelfristig ein neues Theater. In diesem Sinn werden wir nun mit unseren Partnern erneut zusammensitzen.»

Annette Windlin, Vertreterin der freien Theaterszene, Mitglied des Berufsverbands der freien Theaterschaffenden ACT: «Wir konnten uns im vergangenen Juni noch nicht klar für das Projekt aussprechen. Seither gabs aber intensive, sehr gute Diskussionen und die Bedingungen der Freie Szene wurden anerkannt und schriftlich festgehalten. Wir hätten diesen Prozess jetzt sehr gerne weiter geführt. Von daher enttäuscht uns der Kantonsratsentscheid schon. Ganz überraschend ist er angesichts der akuten Sparsituation im Kanton aber nicht.»

Beat Züsli, Luzerner Stadtpräsident und Vorsteher der Bildungsdirektion (SP): «Wir bedauern den Entscheid und werden die Situation am Dienstag im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe und am Mittwoch im Stadtrat anschauen und neu beurteilen. Aus politischer Sicht ist der Entscheid des Hauptträgers Kanton, sich nicht am Projekt zu beteiligen, jedoch von grosser Tragweite. Eine Weiterführung des Projekts in der geplanten Form wird damit nicht möglich sein. Unbestritten ist andererseits, dass der Bedarf für eine erneuerte Infrastruktur des Luzerner Theaters vorhanden ist.»

Michael Zeier-Rast, Luzerner Grossstadtrat (CVP) und Präsident der Spezialkommission Neues Theater des Stadtparlaments (diese sprach sich für den 2-Millionen-Projektierungskredit der Stadt Luzern für die Salle Modulable/Neues Theater Luzern aus): «Wir sind über den Kantonsratsentscheid enttäuscht. Aber das ist Teil unserer Demokratie.» Findet die für den 29. September im Stadtparlament geplante Abstimmung über den städtischen Projektierungskredit überhaupt noch statt? Dazu sagt Zeier-Rast: «Diese Frage ist an unserer nächsten Kommissionssitzung traktandiert.» Seine persönliche Meinung dazu ist: «Nachdem der Kantonsrat den Kantonskredit nun versenkt hat, macht es auch keinen Sinn mehr, über den städtischen Kredit abzustimmen. Auch wenn jetzt Private einspringen würden und den Anteil des Kantons am Projektierungskredit übernehmen würden, müsste das Projekt neu aufgegleist werden.»

Hubert Achermann, Präsident der Stiftung Salle Modulable: «Der Entscheid ist kurzsichtig und mutlos. Dieses Projekt hätte es verdient, dass man die offenen Fragen klärt und nach der Projektierung die Bevölkerung entscheiden lässt.»

hb

Zu viele Sargnägel

Kommentar von Chefreporter Alexander von Däniken

Der Ausgang der Abstimmung im Luzerner Kantonsrat war wenig überraschend, aber nicht weniger bedeutend: Mit 62 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte das 120-köpfige Parlament Nein zu einem Projektierungskredit von 7 Millionen Franken für die Salle Modulable. Damit ist klar: Die Beratung im Stadtparlament wird hinfällig, der Zeitplan für die weitere Projektierung ist zu knapp. Das durch die Schenkung des verstorbenen Mäzens Christof Engelhorn ins Leben gerufene neue Musiktheater ist tot. Zum Exitus haben viele Sargnägel beigetragen: Der Standort beim Inseli war umstritten, der Rechtsstreit mit Engelhorns Trust auf den Bermudas zeit- und kostenintensiv, und vielen schienen die Bau- und Betriebskosten zu hoch – zumal in Zeiten, in denen der Staatshaushalt mit mehreren hundert Millionen Franken in Schieflage ist. Die «Salle» ist tot. Doch Herausforderungen bleiben. Das Luzerner Theater ist sanierungsbedürftig, für musikalische Darbietungen und die freie Theaterszene fehlt der Raum. Und die verbleibenden 80 Millionen Franken aus dem Trust sind unwiderruflich weg. Nötig ist also ein Neuanfang – zwar mit viel weniger privatem Geld, aber dafür ohne Zeitdruck.

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