Kantonsrat schickt Regierungspläne bachab

Das Luzerner Kantonsparlament hat am Montag die Departementsreform als untauglich und unnötig beurteilt. Es lehnte die für die Durchführung der Reform nötigen Gesetzesänderungen ab.

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Die Luzerner Regierungsräte. Von links: Robert Küng (FDP), Yvonne Schärli (SP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf (CVP) und Reto Wyss (CVP). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Luzerner Regierungsräte. Von links: Robert Küng (FDP), Yvonne Schärli (SP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf (CVP) und Reto Wyss (CVP). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Departementsreform umfasste fünf Änderungen. Zu diesen konnte sich das Parlament nicht direkt äussern, wohl aber zu den dazu nötigen vier Gesetzesänderungen. Der Kantonsrat lehnte diese mit 66 zu 44 Stimmen ab.

CVP, SVP und GLP dagegen

CVP, SVP und GLP waren gegen die Reform. Der SVP-Sprecher vermisste die Einsparungen. Der GLP-Sprecher sagte, die Regierungsmitglieder hätten sich mit der Departementsreform Steckenpferde zugeschanzt.

FDP, SP und Grüne dafür

FDP, SP und Grüne unterstützten die Vorlage. Die FDP-Sprecherin fand zwar auch, dass sich keine Änderungen aufdrängten. Das Parlament solle sich aber nicht ins operative Geschäft der Regierung einmischen. Der Regierungsrat habe sich nach den Neuwahlen auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Deshalb habe er auch das Vertrauen des Parlamentes verdient.

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann verteidigte die Departementsreform. Es gehe darum, die Arbeit gleichmässig zu verteilen und die Arbeitsabläufe zu vereinfachen. Angesichts der grossen Opposition schlug er vor, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Der Rat lehnte dies aber mit 62 zu 51 Stimmen ab.

Nach den Plänen der Regierung sollte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Wirtschaft an das Finanzdepartement abgeben, das Bildungs- und Kulturdepartement den Sport an das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Finanzdepartement den Finanzausgleich an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Immobilien an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Migration an das Gesundheits- und Sozialdepartement.

sda