Kantonsrat setzt neue Spitalfinanzierung um

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag die neue Spitalfinanzierung unterstützt. Von links und rechts gabs Bedenken und viel Kritik.

Drucken
Teilen
Routinevorgang in der Klinik St. Anna: Mit der neuen Spitalfinanzierung soll der Wettbewerb unter den Spitälern gefördert werden. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Routinevorgang in der Klinik St. Anna: Mit der neuen Spitalfinanzierung soll der Wettbewerb unter den Spitälern gefördert werden. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

In der Schlussabstimmung stimmte der Kantonsrat mit 64 Stimmen von CVP, FDP und GLP gegen 48 Stimmen von SVP, SP und Grünen der neuen Spitalfinanzierung zu.

Der Bund regelt auf 2012 die Spitalfinanzierung neu. Ziel ist es, den Wettbewerb zwischen den Spitälern zu verstärken. Die öffentlichen und privaten Spitäler werden, sofern sie auf einer Spitalliste eines Kantons aufgeführt sind, gleichgestellt. Die stationären Leistungen aller Spitäler werden ab 2012 mit Fall- und nicht mehr mit Tagespauschalen abgegolten. Die Fallpauschalen (Swiss DRG) werden von den Kantonen und den Krankenkassen bezahlt. Mit den Pauschalen werden auch die Investitionen der Spitäler vergütet.

CVP und FDP dafür

CVP und FDP unterstützten die Neuerungen. Ludwig Peyer (CVP) und Hildegard Meier (FDP) forderten aber, dass die öffentlichen Spitäler nicht zum Sammelbecken unrentabler Leistungen werden. Die GLP beurteilt den Systemwechsel eher kritisch, stimmte der Vorlage aber auch zu.

SVP kritisiert Kanton

Grundsätzlich muss der Kanton 55 Prozent der Fallpauschalen zahlen, die Krankenkassen 45 Prozent. Die SVP störte sich daran, dass der Kanton in der Übergangszeit bis 2017 die vom Bund gewährte Freiheit nutzt und zunächst für weniger als 55 Prozent aufkommt. Der Kanton bürde damit viel Geld den Prämienzahlern auf, sagte Vroni Thalmann (SVP). Sie beantragte, dass der Kanton schon ab 2012 mindestens 55 Prozent übernimmt.

Auch SP dagegen

Mit der Forderung blieb die SVP aber allein. Lotti Stadelmann (SP) sagte, der Regierungsrat habe dieses Vorgehen gewählt, weil es kostenneutral sei. Es gebe keine Garantie, dass die Krankenkassen die Prämien senken würden, wenn der Kanton mehr zahle. Die Linke zeigte sich gegenüber der neuen Spitalfinanzierung skeptisch. Katharina Meile (Grüne) sagte, viele Auswirkungen seien noch unklar.

Linke für flankierende Massnahmen

SP und Grüne forderten deshalb flankierende Massnahmen, etwa um die Arbeitsbedingungen des Personals zu schützen. Die Mehrheit lehnte dies indes ab. Es gehe hier nicht um das Arbeitsrecht, sondern um die Spitalfinanzierung, begründete Hildegard Meier (FDP) das Nein. Ferner wollten die Grünen die Beschwerdemöglichkeiten der Patienten verbessern. Die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle blieb aber chancenlos.

Kein obligatorisches Referendum

Lathan Suntharalingam (SP) wollte das Gesetz obligatorisch dem Referendum unterstellen. Das Gesetz sei der Anfang vom Ende der Versorgungssicherheit, sagte er. Die Parlamentsmehrheit lehnte dies ab, weil das Gesetz Bundesrecht umsetze. Das Luzerner Volk könne nicht über die Einführung der Fallpauschale abstimmen, sagte Ludwig Peyer (CVP).

sda