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Kantonsrat soll Luzerner Jugendparlament Schub verleihen

Die Diskussionen des Jugendparlamentes sind bisher im Luzerner Kantonsrat kaum zur Sprache gekommen. Die Regierung macht nun Vorschläge zum stärkeren Einbezug der Jugend – linke Parteien fordern gar ein Vorstossrecht.
Urs-Ueli Schorno
Während der kantonalen Jugendsession diskutieren jeweils zahlreiche Jugendlich im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Manuela Jans-Koch, 28. Oktober 2016)

Während der kantonalen Jugendsession diskutieren jeweils zahlreiche Jugendlich im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Manuela Jans-Koch, 28. Oktober 2016)

Digitale und politische Bildung oder Food Waste: An der Jugendsession des Luzerner Jugendparlaments diskutieren junge Menschen über die Politik der Zukunft (Artikel vom 21. Oktober 2018). Wie in dieser Zukunft das Jugendparlament selbst besser im politischen Prozess verankert werden soll, damit befasste sich der Luzerner Regierungsrat. Denn während in den ersten Jahren des fünfjährigen Bestehens die Teilnehmerzahlen der Veranstaltung stetig stiegen, wurde im vergangenen Jahr erstmals ein Rückgang verzeichnet. Immerhin: 100 Jugendliche debattierten noch an der Session (Artikel vom 22. September 2018).

Daniel Gasser (CVP, Ebikon) wollte im Namen der staatspolitischen Kommission des Kantonsrates von der Regierung wissen, wie den Anliegen und dem politischen Engagement Jugendlicher besser Rechnung getragen werden kann. Zudem wurde nachgehakt, weshalb bei der Gründung auf eine gesetzliche Verankerung des Jugendparlaments verzichtet wurde (siehe Box am Ende des Textes).

Mehr Gewicht durch Behandlung im Kantonsrat

Das Jugendparlament ist als privatrechtlicher Verein organisiert. Die Ergebnisse der jährlichen Jugendsession werden jeweils in den verschiedenen Sachkommissionen diskutiert – nicht aber im Kantonsparlament

Geht es nach dem Regierungsrat, funktioniert dieses Modell gut. Das Jugendparlament habe immerhin die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Dennoch gebe es Verbesserungspotenzial: Die Anliegen des Jugendparlamentes würden etwa noch stärker Gewicht erhalten, wenn sich die Fraktionen dazu äusserten und die politische Vernetzung gestärkt wurde. «Es würde die Motivation der Jugendlichen stärken, sich an politischen Prozessen zu beteiligen.»

Unterschiedliche Ansichten über politisch Einbindung

Wie die Nachfrage bei einigen Fraktionen zeigt, begrüssen diese grundsätzlich einen verstärkten Einbezug der Jugend in die Debatte, jedoch mit unterschiedlichen Mitteln. «Das ist im Sinne der Meinungsfindung sicher keine falsche Idee», sagt etwa Urs Dickerhof (Emmenbrücke), welcher der SVP-Fraktion vorsteht. Man müsse aber auch die Auswirkungen im Auge behalten, wenn es darum gehe, zusätzliche politische Instrumente zu schaffen. Er gibt zu bedenken: «Dies würde heissen, dass man für alle Gruppierungen – Junge, Alte, Migranten oder Sportler – ein solches Instrument schaffen müsste.» Grundsätzlich seien die Ergebnisse der Jugendsession in Form einer Petition ja nicht untergewichtet. Dickerhof sagt:

«Eine mögliche Steigerung wäre noch, dass eine Delegation eingeladen wird, wenn man die Petition in der Kommission behandelt.»

Sara Agner (SP, Dagmersellen), Mitglied der staatspolitischen Kommission, hebt den Stellenwert der Jugendlichen hervor: «Es gibt einen guten Grund, weshalb den Forderungen des Jugendparlaments ein besonderes Gewicht beigemessen werden muss: Es geht schliesslich darum, junge Leute für die Politik zu motivieren.» Dies sollte ein parteiübergreifendes Anliegen sein. «Deshalb sehe ich die Kommissionen in der Pflicht, die Anliegen aus den Jugendsessionen ernsthaft zu prüfen und etwa als Kommissionsvorstoss im Kantonsrat einzubringen.»

Ein direktes Vorstossrecht fordern die Grünen: «Um konkret auf die Vorschläge einzugehen und daraus Aktivitäten abzuleiten, müssten diese als Vorstösse behandelt werden», sagt Monique Frey (Emmen). «Wahrscheinlich braucht es aber dafür eine Gesetzesänderung. Wir bieten gerne Hand, diese umzusetzen.»

Bei der CVP will man an der nächsten Delegiertenversammlung eine Haltung beschliessen.

Jugendparlament im Gesetz: Idee verworfen

Die wenigen Möglichkeiten einer gesetzlichen Verankerung des Jugendparlaments sind im Jahr 2015 geprüft worden, heisst es in der Antwort auf eine Anfrage der staatspolitischen Kommission. Jedoch wurden sie allesamt verworfen. Dies, weil die entsprechenden Gesetzesentwürfe zum Teil zu weit fortgeschritten waren oder die Jugendparlamentarier als Stimmberechtigte bereits über entsprechende politische Mittel verfügten, so die Regierung. Nur 6 der 16 Schweizer kantonalen Jugendparlamente seien zudem gesetzlich festgeschrieben, eine deutliche Mehrheit sei privatrechtlich, als Verein organisiert. Ein Vorstossrecht wird keinem der Parlamente zugestanden.

Im Kanton Luzern gibt es aktuell fünf kommunale Jugendparlamente: Emmen, Stadt Luzern, Wauwil, Ebikon (in Gründung) und Surental (in Gründung). Escholzmatt-Marbach, Rothenburg und Nottwil verfügen über einen Jugendrat.

Als Verein verfüge das Jugendparlament über den Vorteil, dass es eine «hohe Flexibilität» bei der Ausgestaltung der Aktivitäten und der Arbeitsweise aufweise. So könnten auch Anlässe ausserhalb der Jugendsession – etwa Podiumsdiskussionen – veranstaltet werden. Zudem sei so die Finanzierung über Lotteriemittel möglich – dies gewährleiste heute einen Kostendeckel von 25'000 Franken.

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