KANTONSRAT: Spardebatte: Die grossen Brocken

Ab heute diskutieren unsere 120 Volksvertreter über das Budget für 2016 und den Finanzplan bis 2019. Der Spielraum für das Parlament ist extrem klein.

Drucken
Teilen
3,7 Milliarden Franken: So viel gibt Luzern 2016 aus. Das Defizit beträgt 19,8 Millionen Franken. (Bilder Pius Amrein)

3,7 Milliarden Franken: So viel gibt Luzern 2016 aus. Das Defizit beträgt 19,8 Millionen Franken. (Bilder Pius Amrein)

Geht es nach der Regierung, gibt der Kanton Luzern im kommenden Jahr knapp 3,7 Milliarden Franken aus. Die budgetierten Einnahmen reichen nicht ganz aus, um diesen Aufwand zu decken – die Regierung rechnet mit einem Defizit von 19,8 Millionen Franken.

Entscheidet sich der Kantonsrat für die Budgetversion der Planungs- und Finanzkommission (PFK), würde das Minus im kommenden Jahr mit 21,3 Millionen Franken geringfügig höher ausfallen. Grund: Die PFK lehnt einzelne Sparvorschläge der Regierung ab. So die geplante Schliessung der Fachklasse Grafik. Damit wollte die Regierung im kommenden Jahr 240 000 Franken – bis 2019 sind es 3,1 Millionen – sparen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass diese Massnahme der Regierung im Parlament auf breite Ablehnung stossen wird.

Auch die von der Regierung beabsichtigte Reduktion der Beiträge an Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen scheiterte in der PFK knapp. Folgt das Parlament auch in dieser Frage der Kommission, verschlechtert sich der Voranschlag für 2016 um weitere 625 000 Franken. Mittlerweile beantragt die Regierung jedoch, die Tarifsenkungen nicht umzusetzen – aufgrund eines neuen Finanzierungssystems des Bundes.

Restriktive Schuldenbremse

So knapp die Entscheide in der PFK jeweils fielen – meist mit nur einer Stimme Unterschied –, so eng ist der Spielraum für den Kantonsrat, um ein gesetzeskonformes Budget verabschieden zu können. Eng ist der Spielraum deshalb, weil die Vorgaben der Schuldenbremse sehr restriktiv sind. Das Defizit im Budget darf nämlich höchstens 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit betragen. Das heisst bei Steuererträgen von etwas über 1 Milliarde Franken und einem aktuellen Steuerfuss von 1,6 Einheiten: Luzern kann sich für 2016 ein maximales Minus von 25,4 Millionen erlauben.

Die 2011 eingeführte Schuldenbremse verlangt zudem einen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben innerhalb von fünf Jahren. Als Berechnungsgrundlage gelten der letzte Rechnungsabschluss und vier Planjahre. Die grüne Fraktion fordert in einer dringlich eingereichten Motion, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, bis das für 2017 geplante Konsolidierungsprogramm greift. Die Chancen, dass der Vorstoss eine Mehrheit findet, sind jedoch klein.

Dazu gibt die Schuldenbremse vor, wie hoch sich der Kanton neu verschulden darf. Dies bedeutet, dass Luzern zwischen 2017 und 2019 jährlich 110 Millionen Franken sparen muss. Die Diskussion über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP), wo diese Richtwerte notiert sind, ist jedoch von geringer Bedeutung: Der AFP zeigt bloss die Richtung auf, in die sich der Kantonshaushalt bewegen wird. Ausserdem wurde er vom Parlament in den letzten vier Jahren immer abgelehnt. Das wird auch heuer der Fall sein.
Viel Konfliktpotenzial bei Bildung

Anders ist es beim Budget: Die Ausgangslage zeigt, dass die Kantonsräte bei der Debatte über einzelne Sparmassnahmen den Taschenrechner benutzen sollten. Die folgenden Sparvorschläge der Regierung stehen nämlich auf der Kippe:

Bildung: Sowohl die Finanz- als auch die Bildungskommission lehnen die geplante Erhöhung der Schulgelder auf der Gymnasialstufe ab. Das Budget würde sich damit um 400 000 Franken verschlechtern. Der Antrag der beiden Kommissionen hat gute Chancen. Offener ist hingegen, ob die von der Regierung beantragte Zwangsferienwoche an Gymi und Berufsschulen eine Mehrheit findet. Lehnt der Kantonsrat die Massnahme ab, hätte das ein um 4 Millionen Franken höheres Defizit zur Folge. Auf der Kippe stehen auch die von der Regierung vorgeschlagenen zusätzlichen Lektionen für Lehrer auf verschiedenen Stufen. Unsicher ist ferner, ob der Kantonsrat Ja sagt zu tieferen Beiträgen für den Instrumentalunterricht. Allein im Gymnasialbereich sollen 2016 3,7 Millionen gespart werden.

Sicherheit: Es zeichnet sich nach den Terroranschlägen in Paris ab, dass die geplante Streichung von Polizeipatrouillen und die damit verbundene Einsparung von 1,4 Millionen keine Mehrheit finden wird. Offen ist, ob die Streichung des Fundbüros und der Verzicht auf die Polizeiüberwachung von Kantonsratsdebatten und Gerichtsverhandlungen auf Zustimmung stösst. Diese Massnahmen hätten zusammen einen Minderaufwand von 240 000 Franken zur Folge.

Gesundheit: Mehrheitsfähig dürfte der Plan der Regierung sein, bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien jährlich 1,2 Millionen zu sparen. Das gilt auch für die vorgesehenen Pauschalkürzungen bei den sozialen Institutionen. Im Pflegebereich allein sollen im neuen Jahr 1,7 Millionen gespart werden.

Welche Koalition behält Oberhand?

Weil die verschiedenen Sparmassnahmen der Regierung so kontrovers diskutiert werden, kommt der Fraktionsdisziplin und der Präsenz im Ratssaal eine hohe Bedeutung zu. Die Mehrheitsverhältnisse zeigen dies auf:

  • Mitte-links mit CVP (38 Mandate), SP (16), Grünen (7) und GLP (5) kommt auf 66 der 120 Stimmen. Allerdings: Die CVP stimmt nur selten ganz geschlossen, und die Mini-Fraktion der GLP befindet sich in Finanzfragen oft mehr auf Rechts- als auf Mitte-links-Kurs.
  • Mitte-rechts mit SVP (29) und FDP (25) vereinigt 54 Stimmen auf sich. Für diese Allianz spricht ihr häufig geschlossenes Auftreten und die Tatsache, dass es bei der CVP einen rechts-bürgerlichen Flügel gibt, der sich den Anliegen der Wirtschaft verpflichtet fühlt. SVP, FDP und der mächtige Gewerbeverband (die Gewerbegruppe des Kantonsrats umfasst 47 Kantonsräte, davon gehören 15 der CVP an) plädieren lautstark dafür, dass Luzern seine Finanzprobleme mit Sparmassnahmen und keinesfalls mit höheren Steuern löst. Das heisst gleichzeitig: Der geltende Steuerfuss von 1,6 Einheiten steht ab heute nicht zur Diskussion.

Hinweis: Die Sitzungen des Kantonsrats sind öffentlich. Heute, morgen und am Montag, 7. Dezember, jeweils von 9 bis 12 und 14 bis 18 Uhr. Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern.

 

Lukas Nussbaumer