KANTONSRAT: Spitäler sollen für 800 Millionen saniert werden

Die Luzerner Spitäler müssen in den nächsten 14 Jahren saniert werden. Der Kantonsrat hat der 800 Millionen Franken teuren Operation grundsätzlich zugestimmt, über die Finanzierung aber noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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Ein Helikopter landet auf dem Luzerner Kantonsspital. (Leserbild Georgette Baumgartner-Krieg)

Ein Helikopter landet auf dem Luzerner Kantonsspital. (Leserbild Georgette Baumgartner-Krieg)

Das Parlament nahm mit den Stimmen von CVP, SP und Grünen vom Planungsbericht über den Investitionsbedarf des Luzerner Kantonsspitals Kenntnis. FDP und SVP wollten vom Bericht nur in neutraler Form Kenntnis nehmen.

Im Spitalwesen des Kantons Luzern sind grosse Investitionen fällig. Bis 2022 fallen gemäss regierungsrätlichem Planungsbericht
822 Millionen Franken an. Pro Jahr sind dies 55 Millionen Franken, 20 Millionen mehr als in den letzten Jahren.

Rund 70 Prozent der Summe entfallen auf Instandsetzungen, der Rest wird für Ausbauten und betriebliche Verbesserungen benötigt.
Grossen Sanierungsbedarf gibt es vor allem in Luzern (Spitalzentrum, Kinderspital, Augenklinik) sowie in Wolhusen.

Neue Bedürfnisse
Für die Regierung lohnen sich die Investitionen, weil dadurch die Betriebskosten gesenkt werden können. Zudem können die Spitäler auf die Bedürfnisse der Zukunft (mehr Hochbetagte, mehr ambulante
Eingriffe) ausgerichtet werden.

Gesundheitsdirektor Markus Dürr sagte, die Spitäler sollten im nationalen Wettbewerb bestehen können. Adrian Schmassmann (CVP) erwartet nicht nur mehr Effizienz, sondern auch eine bessere Qualität der Spitäler und bessere Arbeitsbedingungen.

Die pro Jahr zusätzlich benötigten 20 Millionen Franken sollen so finanziert werden, dass das Globalbudget um 10 bis 15 Millionen Franken erhöht wird. Zudem sollen allfällige Ertragsüberschüsse in die Spitäler fliessen.

Umstrittene Vorfinanzierung
Die Vorfinanzierung über Ertragsüberschüsse stiess in mehreren Fraktionen auf Kritik. Eine Bindung von Finanzen, die erst in einigen Jahren benötigt werden, sei wenig zweckmässig, sagte Josef Dissler (CVP).

Michael Töngi (Grüne) sagte, die Investitionen seien normale Staatsaufgaben und müssten über das normale Budget finanziert werden. Fredy Zwimpfer (SVP) verlangte, dass es eine grundlegende Diskussion zur Frage brauche, was mit allfälligen Überschüssen aus der Staatsrechnung zu machen sei.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte das Ansinnen. Ab 2012 seien die jährlichen Investitionen so gross, dass eine Vorfinanzierung nötig sei, wenn die Projekte nicht verzögert werden sollen.

sda