KANTONSRAT: Staatspersonal: Lohnsumme steigt um 0,5%

Die Lohnsumme des Staatspersonals erhöht sich im Jahr 2010 um 0,5 Prozent. Nicht erhöht wurde vom Kantonsrat die Prämienverbilligung des Kantons.

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Der wichtigste Entscheid in der Finanzdebatte fiel nach stundenlangen Redegefechten. In einem Satz: Die Lohnsumme des Luzerner Kantonspersonals steigt 2010 um 0,5 Prozent. Das beschlossen in der Schlussabstimmung über diverse lohnrelevante Anträge im Kantonsrat CVP und SVP. Ihre Mehrheit war dünn: 56 zu 51 Stimmen.

Die Reaktionen waren turbulent. «Es ist schade, wenn man das Personal zu so einem Pingpongspiel missbraucht, wie wir es gerade erlebt haben»: Das sagte Walter Stucki (FDP, Emmen). Nino Froelicher (Grüne, Luzern) doppelte nach: Er wolle im Ratsprotokoll festgehalten wissen, dass CVP und SVP diesen Entscheid zu verantworten hätten.

Wegen des grossen Drucks, das Ausgabenwachstum zu begrenzen, blieben Anträge auf Erhöhung der kantonalen und der kommunalen Mittel für die Krankenkassenprämienverbilligung chancenlos.

Andreas Töns/Neue LZ