Kantonsrat steht hinter neuem Kantonsgericht

Im Kanton Luzern können das Ober- und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht fusionieren. Der Kantonsrat hat dazu am Montag die gesetzliche Grundlage geschaffen.

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Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Das Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes wurde gegen die Stimmen der SVP in zweiter Lesung mit 81 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Das Kantonsgericht soll Mitte 2013 den Betrieb aufnehmen. Es handelt sich nur um eine organisatorische Zusammenführung. Die drei heutigen Standorte von Ober- und Verwaltungsgericht werden vorerst beibehalten.

Noch zu lösen hatte das Parlament, bis zu welcher Streitwertgrenze Einzelrichter zuständig sein sollen. In der ersten Lesung hatte sich der Rat zu keinem Entscheid durchringen können. Der Regierungsrat hatte in der ersten Lesung 10'000 Franken vorgeschlagen, die vorberatende Kommission aus Effizienzgründen 20'000 Franken. Auf die zweite Lesung hin schwenkte die Kommission auf die Regierungslinie ein.

Parlament für Kompromiss

Das Parlament sprach sich am Montag mit grossem Mehr für diese als Kompromiss bezeichnete Lösung aus. Nur die GLP votierte für eine Streitwertgrenze von 20'000 Franken.

Die SVP lehnte den Einsatz von Einzelrichtern auf der Stufe Kantonsgericht grundsätzlich ab. Rolf Bossart (SVP) sagte, der Bürger verstehe nicht, wenn seine Sache auch in der zweiten Instanz nicht von einem Gremium behandelt werde.

Unterstützung erhielt die SVP nur von den Grünen. Unter Namensaufruf sprach sich das Parlament aber mit 75 zu 33 Stimmen für Einzelrichter aus.

Mit der Schaffung des Kantonsgerichtes sollen die Strukturen der Gerichtsbehörden vereinfacht und die internen Abläufe beschleunigt werden. Ziel ist es, die Justiz als Ganzes zu stärken.

sda