Kantonsrat steht hinter neuem Kantonsgericht

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag das juristische Fundament für das neue Kantonsgericht geschaffen. Das neue Gericht, das das Ober- und Verwaltungsgericht ablösen wird, soll Mitte 2013 den Betrieb aufnehmen.

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Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Das Luzerner Obergericht am Hirschengraben. (Bild: Maria Schmid / Neue LZ)

Die seit 2008 geltende Verfassung sieht als oberste richterliche Behörde ein Kantonsgericht vor. Heute existieren zwei getrennte Gerichte, das Obergericht für Zivil- und Strafsachen und das Verwaltungsgericht für Verwaltungsstreitsachen.

Mit der Schaffung des Kantonsgerichtes sollen die Strukturen der Gerichtsbehörden vereinfacht und die internen Abläufe beschleunigt werden. Ziel ist es, die Justiz als Ganzes zu stärken.

Historischer Schritt

Armin Hartmann (SVP) bezeichnete als Sprecher der vorberatenden Kommission die Schaffung eines Kantonsgerichtes als «historisch». Das Ober- und Verwaltungsgericht hätten eine eigene Geschichte sowie eigene Aufgaben und somit unterschiedliche Kulturen.

Der Präsident des Kantonsgerichtes kann sich ganz auf seine Führungsaufgabe konzentrieren und wird keine Verhandlungen mehr führen. Gewählt wird er vom Kantonsrat, wobei das Gericht eine Empfehlung abgeben kann.

Die SVP lehnte dieses unverbindliche Vorschlagsrecht ab. Dieses schwäche den Grundsatz, dass die Gerichte nach parteipolitischen Gesichtspunkten zusammenzusetzen seien, erklärte Rolf Bossart (SVP).

Unterstützung erhielt die SVP aber nicht. Die Richter müssten mit dem Präsidenten leben können, verteidigte Samuel Odermatt (GLP) das dem Gericht zugebilligte Recht. Die beiden Gerichte selbst wünschten dieses ebenfalls. Sie erhoffen sich davon eine Entpolitisierung des Präsidiums.

Auch das Vorschlagsrecht bei der Wahl von Ersatzrichtern bestätigte der Kantonsrat. Dieses war von der CVP in Frage gestellt werden.

Umstrittene Streitwertgrenze

Umstritten war ferner, bis zu welchem Streitwert Einzelrichter entscheiden können. Die Regierung schlug 10'000 Franken vor, die vorberatende Kommission aus Effizienzgründen 20'000 Franken.

Der Rat konnte sich nicht zu einem Entscheid durchringen und gab die Frage an die Kommission zurück. Die Streitwertgrenze betrifft Zivil-, Vollstreckungs- und Verwaltungssachen.

Die Schaffung des Kantonsgerichtes ist vorerst nur eine organisatorische, nicht aber eine physische Zusammenführung. Die drei heutigen Standorte von Ober- und Verwaltungsgericht werden vorerst beibehalten. Wo das neue vereinte Gericht dereinst stehen wird, ist offen.

Hans Stutz (Grüne) forderte, dass rasch ein zentral gelegenes Kantonsgerichtsgebäude realisiert werde. Justizdirektorin Yvonne Schärli wies darauf hin, dass von Anfang an vorgesehen sei, die Zusammenführung unabhängig von der Gebäudefrage durchzuführen.

In der Schlussabstimmung nach erster Lesung lehnte nur die SVP die Vorlage ab.

sda