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KANTONSRAT: Steuererhöhung: Mehrheit ist möglich

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerfuss im Kanton Luzern auf das kommende Jahr erhöht wird, steigt. Dabei spielt die CVP die alles entscheidende Rolle.
Florian Weingartner
Müssen die Luzerner bald tiefer in die Taschen greifen? (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Müssen die Luzerner bald tiefer in die Taschen greifen? (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Noch will sich CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) zwar nicht auf eine Position festlegen: «Wir verschliessen uns einer Diskussion sicher nicht. Aber auf keinen Fall stellen wir der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt einen Blankocheck für eine Steuererhöhung aus.» In der jüngeren Vergangenheit äusserten sich aber mehrere gewichtige Parteiexponenten positiv zu einer möglichen Steuererhöhung. Zuletzt liessen die beiden Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf durchblicken, dass eine Erhöhung des Steuerfusses für sie eine echte Option ist.

Sagt die CVP-Fraktion im Kantonsrat geschlossen Ja, würde eine Erhöhung Tatsache. Zusammen mit SP, Grünen und GLP, die allesamt eine Steuererhöhung befürworten, hält die CVP 70 von 120 Sitzen.

Klar gegen eine Steuererhöhung stellt sich die SVP-Fraktion. Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) fordert einen Ausgabenstopp in den Bereichen Bildung, Soziales und Personal. Auch FDP-Fraktionschef Rolf Born ortet auf der Ausgabenseite noch Sparpotenzial. Wenn die Regieru ng aber aufzeigen könne, warum es eine Erhöhung brauche, müsse man diese Möglichkeit «ernsthaft diskutieren», so Born.

Mehr zum Thema im E-Paper vom 21. August 2013.

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