KANTONSRAT: Transparenz wird nicht eingeschränkt

Der Kanton Luzern revidiert sein über 80 Jahre altes Grundbuchrecht vollständig und passt es dem neuen Bundesrecht und der aktuellen Praxis an. Das Parlament entschied dabei, dass Handänderungen wie bisher im Amtsblatt zu publizieren seien.

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Wechseln Grundstücke den Besitzer, wird dies weiterhin im selben Umfang wie bisher im Kantonsblatt publiziert (Symbolbild). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Wechseln Grundstücke den Besitzer, wird dies weiterhin im selben Umfang wie bisher im Kantonsblatt publiziert (Symbolbild). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Kantonsrat hat am Montag die Vorlage nach erster Lesung ohne Opposition gutgeheissen. Die umfassende Überarbeitung sei aus formellen wie aus inhaltlichen Gründen nötig, sagte Armin Hartmann (SVP, Schlierbach), Sprecher der vorberatenden Kommission.

Mit der Revision wird das bisherige Grundbuchgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen, die das Grundbuch betreffen, werden ins kantonale Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch übernommen.

Der Kanton Luzern wird weiterhin in zwei Grundbuchkreise West und Ost eingeteilt sein. Das bisherige Abgabesystem wird weitergeführt. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich deshalb aus der Totalrevision nicht.

Wechseln Grundstücke den Besitzer, wird dies weiterhin im selben Umfang wie bisher im Kantonsblatt publiziert. Der Regierungsrat hatte beantragt, dass künftig die Fläche, die Grundstückart und die Gebäudeart nicht mehr publiziert werden, sondern nur noch die Grundstücknummer, die Ortsbezeichnung, der Name des Verkäufers und des Käufers sowie das Datum des Handels.

Marie-Theres Knüsel (CVP, Dagmersellen) begründete das Festhalten an der bisherigen Transparenz mit der Bürgerfreundlichkeit. Martin Krummenacher (SP, Willisau) sah in der ausführlichen Publikation auch eine Massnahme gegen Spekulation und Geldwäscherei.

Michèle Burger (Grüne, Luzern) beantragte aus diesem Grund, dass neu auch der Kaufpreis publiziert werden muss.. Der Preis sei eine fundamentale Information für jeden Marktteilnehmer, begründete sie ihr Anliegen.

Wie im Parlament ausgeführt wurde, kennen nur Genf und Jura eine solche Preispublikationspflicht. Jost Troxler (SVP, Mauensee) lehnte sie wie alle anderen Bürgerlichen ab. Diese würde die Privatsphäre der Käufer und Verkäufer unnötig einschränken.

Von Seiten der Regierung wurde darauf hingewiesen, dass der Preis alleine nicht ausreiche, um Hinweise auf Spekulationen zu erhalten. Dazu brauche es weitere Angaben, etwa die Ausnützungsziffer, die Lage oder die Erschliessung.

Charly Freitag (FDP, Beromünster) fand, dass eine elektronische Publikation der Handänderung genügen würde und dass eine Veröffentlichung in gedruckter Form im Kantonsblatt nicht mehr zeitgemäss sei. Er verzichtete aber auf einen Antrag. (sda)