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KANTONSRAT: Verfahrensabläufe in den Luzerner KESB werden optimiert

Im Kanton Luzern sind die KESB seit drei Jahren am Arbeiten. Auf Grund der gemachten Erfahrungen kommt es nun zu organisatorischen Anpassungen.
Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Der Kantonsrat hat am Dienstag nach erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesrevision mit 105 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Alle Fraktionen konnten den vorgeschlagenen Änderungen im Grossen und Ganzen zustimmen. Nach dreijährigen Erfahrungen stünden moderate Optimierungen an, erklärten ihre Sprecher. Viele der Änderungen seien von der KESB selbst vorgeschlagen worden. Die Rechte der Betroffenen würden nicht beeinträchtigt. Betont wurde auch, dass die Neuerungen nichts mit der medialen Kritik an der KESB zu tun habe, von der der Kanton Luzern ohnehin verschont geblieben sei.

Im Kanton Luzern gibt es sieben kommunal organisierte regionale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Auf Basis der gemachten Erfahrungen werden die Verfahrensabläufe nun mit der Gesetzesrevision einfacher und effizienter gestaltet.

Grundsätzlich entscheidet die Behörde weiterhin in Dreierbesetzung. Die Befugnisse und Aufgaben der Einzelmitglieder werden mit der Revision ausgebaut. Dazu zählen die Festsetzung der Entschädigung des Beistandes, der Wechsel des Beistandes oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Je stärker der Entscheid ins Leben des Betroffenen eingreift und je mehr Ermessensspielraum der KESB zukommt, umso eher soll das Dreiergremium entscheiden, etwa bei Vollstreckungsmassnahmen.

Mit der Revision werden auch finanzielle Fragen geregelt. Dabei geht es etwa darum, welche Gemeinde eine Kostengutsprache leisten muss, wenn nicht klar ist, welches die Wohnsitzgemeinde des Betroffenen ist. Neuerungen gibt es auch bei der Entschädigung von Ärzten.

(sda)

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