KANTONSRAT: Wegweisungsartikel: Refererendum kommt
Der Luzerner Kantonsrat will im öffentlichen Raum mehr Ordnung und Sicherheit – mit einem Ja zu Wegweisung und Bussen für Abfallsünder. Doch die Vorlage ist noch nicht unter Dach und Fach.
Das Bündnis «Luzern für alle» räumt auf: Die theatralische Aktion gegen den Wegweisungsartikel vor dem Regierungsgebäude stimmte die Kantonsräte aber nicht um (vorne von links: Guido Luternauer, SVP, und Leo Müller, CVP). (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)
Mit einer klaren Mehrheit von 62 zu 26 Stimmen hat der Kantonsrat am Montag drei repressive Massnahmen beschlossen. Mit dem Wegweisungsartikel wird der Polizei ermöglicht, künftig Rayonverbote gegen Personen auszusprechen. Zudem gibt es neu Bussen für das Wegwerfen von Abfall und für wildes Plakatieren. Eine inhaltliche Diskussion führte der Kantonsrat in der gestrigen zweiten Lesung nicht mehr. Die Bürgerlichen stimmten für die Vorlage, dagegen votierten nur die Grünen und ein Teil der SP.
Vorlage nicht aufgeteilt
Wahrscheinlich wird sie aber zur Abstimmung vors Volk gelangen. Das Bündnis «Luzern für alle» hat das Referendum angekündigt. Es hat 60 Tage Zeit, um die 3000 Unterschriften zusammenzubringen. Das Referendum richtet sich zwar nur gegen den Wegweisungsartikel. Doch das Parlament wollte die Vorlage nicht aufsplitten – sie wird deshalb als Paket bekämpft.
Beat Vogt
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.
