KANTONSRAT: Wer stört, darf künftig weggeschickt werden

Wer im Kanton Luzern im begründeten Verdacht steht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, kann künftig bis zu 30 Tage weggewiesen werden. Der Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung die neue Wegweisungsnorm bestätigt.

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Impression von der Szene am Bahnhof Luzern. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Impression von der Szene am Bahnhof Luzern. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Es ist bereits so gut wie sicher, dass die Linke das Referendum gegen diese Gesetzesverschärfung ergreifen wird. Weniger umstritten sind zwei weitere Neuerungen, nämlich Ordnungsbussen für Abfallsünder sowie strengere Massnahmen gegen das wilde Plakatieren. Die Vorlage wurde mit 62 zu 26 Stimmen gutgeheissen.

Viel zu reden gaben die Gesetzesverschärfungen in der zweiten Lesung nicht mehr. Ziel ist es, den öffentlichen Raum sauberer und sicherer zu machen. Anlass sind die Zustände rund um den Bahnhof Luzern und das KKL Luzern.

Nur Mitte dafür
Gegen die Vorlage stimmten die Grünen sowie Teile der SP und der SVP. Die Linke sagte, die Wegwweisung schiesse über das Ziel hinaus, löse die Probleme nicht und treffe die Falschen. Sie stehe auch quer zu einem demokratischen Rechtsverständnis. Die SVP zweifelt, dass die Polizei mit ihren Ressourcen die Massnahmen gegen das Littering durchsetzen könne.

SVP und Ratslinke machten sich ferner dafür stark, dass die Botschaft in zwei Vorlagen aufgeteilt wird. Sie scheiterten aber mit 53 zu 41 Stimmen ab.

Adrian Borgula (Grüne) begründete den Antrag damit, dass die Wegweisung ein Eingriff in die Grundrechte sei und damit eine eigene Vorlage verdiene. Zudem wäre bei einer Aufteilung im Falle eines Referendums klar, was genau umstritten sei.

sda