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KANTONSRAT: Widerstand gegen neue Steuer

Gegen die Einführung einer Mindeststeuer für Firmen ist beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig.
Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollen ab 2018 mindestens 500 Franken respektive 200 Franken Steuern zahlen. Diese Massnahme des Konsolidierungsprogramms KP 17 beschloss der Luzerner Kantonsrat im Dezember. Sie soll Kanton und Gemeinden je rund 1 Million Franken Mehreinnahmen bringen. Weiterhin keine Minimalsteuer sollen Vereine oder Stiftungen zahlen (wir berichteten).

Wie in der Kantonsratssession vom Montag bekannt wurde, ist gegen die dafür nötige Änderung des Steuergesetzes eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Eingereicht hat diese der Luzerner Rechtsanwalt Hans Hurter, der auf Anfrage keine Stellung nimmt. Ebenso wenig die Staatskanzlei, die auf das laufende Verfahren verweist.

Zug und Uri ohne Minimalsteuer

Im Kanton Luzern entrichten rund 60 Prozent der juristischen Personen weniger als 500 Franken Staats- und Gemeindessteuern. Allein die Personalkosten pro Veranlagung belaufen sich laut Botschaft zu KP 17 aber im Schnitt auf rund 200 Franken. Diverse Kantone kennen bereits eine Minimalsteuer. So etwa Aargau, Solothurn oder Thurgau. In der Zentralschweiz erheben Ob- und Nidwalden bei juristischen Personen eine Mindeststeuer von 500 Franken. Ebenso Schwyz: Der Betrag von 100 Franken wird hier mit den Steuerfüssen der jeweiligen Sitzgemeinde multipliziert – für das steuergünstigste Wollerau ergibt sich eine Belastung von 254.30 Franken, am anderen Ende der Skala bewegt sich Illgau mit einer Minimalsteuer von 451.85 Franken.Zug und Uri kennen für ordentlich besteuerte Gesellschaften und Genossenschaften keine Minimalsteuer. (fi)

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