Kantonsrat will in Bern ein Zeichen setzen

Der Kanton Luzern soll im Bundeshaus kund tun, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssten. Der Kantonsrat hat eine Motion überwiesen, die den Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative auszuarbeiten.

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Im Eigenthal sollen ab Juni Asylbewerber einquartiert werden. (Bild: Keystone)

Im Eigenthal sollen ab Juni Asylbewerber einquartiert werden. (Bild: Keystone)

Die Motion war von der CVP eingereicht worden und wurde von der SVP vorbehaltlos unterstützt. Gegen den Vorstoss waren SP, Grüne und Grünliberale. Die CVP renne offene Türen ein, erklärten sie. Auch Regierungsrat Guido Graf wies darauf hin, dass in der Asylpolitik einiges in Bewegung gekommen sei. Es herrsche Einigkeit, dass die Asylverfahren gekürzt werden müssten. Eine Standesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt erübrige sich.

Der Regierungsrat beantragte deshalb, die Motion in ein Postulat abzuschwächen. Damit habe der Regierungsrat immer noch den Spielraum, bei Bedarf die Standesinitiative zu erarbeiten. Die FDP schloss sich dieser Ansicht an. Die CVP wollte aber an der Motion festhalten. Der Bund solle den Leidensdruck der Kantone spüren, sagte eine Fraktionssprecherin. Versprechen seien schön, Aufträge aber verbindlich.

Ein SVP-Sprecher sagte, eine Standesinitiative sei zwar nur eine weiche Waffe. Sie sei aber immerhin eine Willensäusserung des Kantons.

Neuer Auftrag für Finanzkontrolle

Weiter beschloss das Parlament, dass die Finanzkontrolle periodisch überprüfen müsse, ob die Caritas bei der Zumietung von Asylunterkünften die kantonalen Richtlinien einhalte. Es überwies ein Postulat der SVP teilweise.

Das Postulat forderte ein öffentliches Register das zeigt, welche Mietzinsen die Caritas für die Unterkünfte zahlt. Damit solle verhindert werden, dass überrissene Zinsen bezahlt würden.

Abgelehnt wurde der Vorstoss von den Grünen und der GLP. Die Grünen warfen den Postulanten Scheinheiligkeit vor. Es gebe missbräuchliche Mietzinsen. Es wäre aber falsch, das Problem auf die wenigen Wohnungen mit Asylbewerbern zu beschränken.

CVP, FDP und SP lehnten zwar das geforderte Register ab. Sie stimmten aber dem Vorschlag der Regierung zu, die Finanzkontrolle mit der Überprüfung der Mietzinsrichtlinien zu beauftragen. Dies gebe dem Bürger Sicherheit, sagte ein FDP-Sprecher.

sda