Kantonsrat will Pauschalbesteuerung retten

Der Luzerner Kantonsrat will verhindern, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Er hat deshalb einer entsprechenden Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der den Kreis der Begünstigten einschränkt.

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Der Kantonsrat hatte sich im September mit 83 zu 24 Stimmen gegen die grüne Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» ausgesprochen. Am Montag hiess er in zweiter Lesung mit 63 zu 41 Stimmen den Gegenvorschlag gut.

Stimmt das Volk dem Gegenvorschlag und nicht der Initiative zu, wird es im Kanton Luzern statt rund 160 noch etwa zwei Dutzend Pauschalbesteuerte geben. Der Linken geht der Gegenvorschlag zu wenig weit, sie will an der Abschaffung festhalten.

Gemäss des Gegenvorschlages dürfen Ausländer nur noch pauschal besteuert werden, wenn das steuerbare Einkommen wenigstens dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder Mietwertes entspricht, mindestens aber 600'000 Franken. Das Vermögen muss im Minimum 20 Mal grösser sein.

Damit würde Luzern strengere Vorschriften erlassen als es der Bund geplant hat. Die SVP lehnte deshalb den Gegenvorschlag im Gegensatz zu CVP, FDP und GLP ab. Sie hatte vergeblich versucht, das vom Bund vorgeschlagene Minimum von 400'000 Einkommen im Gesetz zu verankern.

Die Pauschalbesteuerung sei wichtig für die Standortattraktivität, sagte Armin Hartmann (SVP). Das Parlament sprach sich aber mit 53 zu 45 Stimmen für 600'000 Franken aus.

In der Schlussabstimmung empfahl der Kantonsrat den Stimmberechtigten mit 83 zu 25 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Pauschalbeteuerung wurde bislang per Volksabstimmung in den Kantonen Zürich und Schaffhausen abgeschafft.

sda