Kantonsrat will Verkehrspolizei nicht schwächen

Der Luzerner Kantonsrat tastet den Leistungsauftrag der Polizei nicht an: Er hat am Dienstag unter Namensaufruf mit 57 zu 51 Stimmen eine Motion abgelehnt, die mehr Kriminalitätsbekämpfung und weniger Verkehrskontrollen forderte.

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Das Budget für die Busseneinnahmen dürfe nicht jedes Jahr überproportional anwachsen, war die FDP überzeugt. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue LZ)

Das Budget für die Busseneinnahmen dürfe nicht jedes Jahr überproportional anwachsen, war die FDP überzeugt. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue LZ)

Bei dem von der FDP eingereichten Vorstoss ging es um die Busseneinnahmen. Das Budget dafür dürfe nicht jedes Jahr überproportional anwachsen, weil dann auch mehr Polizisten für Verkehrskontrollen eingesetzt werden müssten. Stattdessen müssten die Kriminalpolizei und Prävention gestärkt werden.

Neben der FDP-Fraktion unterstützten auch eine CVP-Minderheit und die SVP das Anliegen. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, indirekt Steuern einzutreiben, sagte etwa Daniel Keller (SVP).

Die Mehrheit der CVP, die GLP sowie SP und Grüne lehnten die Motion ab. Diese sei gefährlich, denn sie nehme in Kauf, dass es mehr Unfälle gebe, sagte Heidi Rebsamen (Grüne). Dass Busseneinnahmen erzielt würden zeige, dass die Autofahrer die Vorschriften nicht einhalten würden.

Regierung lehnt Motion ab

Die Kantonsregierung beantragte Ablehnung der Motion. Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli sagte, es fehlten in allen Bereichen Polizisten, auch bei der Verkehrspolizei.

Nach Angaben der Regierung wendet die Luzerner Polizei 25 Prozent ihrer Ressourcen für den Verkehr auf. Dazu gehören auch die Bearbeitung der jährlich 2500 Verkehrsunfälle. Auf die Kriminalpolzei entfallen 38 Prozent. Sie wies auch darauf hin, dass mehr Personen im Strassenverkehr ihr Leben verlören als bei Gewaltdelikten.

Werde der Leistungsauftrag zu Gunsten der Kriminalpolizei verändert, so sei dies nur möglich, wenn andere Leistungen vernachlässigt würden, hält der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Motion fest.

Schärli sagte, dass der Kantonsrat das Bussenbudget bei der Behandlung des Staatsvoranschlages festlegen könne. Eine Änderung des Leistungsauftrages sei dazu aber der falsche Weg.

sda