KANTONSRAT: Zweite Instanz für abgelehnte Einbürgerungen

Im Kanton Luzern steht neu wie vom Bund vorgeschrieben bei fast allen Rechtsstreitigkeiten der Gang an ein Gericht offen. Das Parlament hat am Montag die Rechtsweggarantie im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege verankert.

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Wer den Schweizer Pass in erster Instanz nicht erhält, dem bleibt der Gang ans Verwaltungsgericht. (Bild Remo Inderbitzin/Neue LZ)

Wer den Schweizer Pass in erster Instanz nicht erhält, dem bleibt der Gang ans Verwaltungsgericht. (Bild Remo Inderbitzin/Neue LZ)

Die Rechtsweggarantie gilt auch bei Einbürgerungen von Ausländern. Wird deren Einbürgerungsgesuch von der Gemeinde abgelehnt, steht neu in zweiter Instanz der Beschwerdegang ans Verwaltungsgericht offen.

Eigentlich hätte das Parlament die Gesetzesänderung schon im April unter Dach bringen sollen. Es verschob damals aber die zweite Lesung, weil es zunächst den Ausgang über die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» abwarten wollte. Das Volksbegehren scheiterte am 1. Juni an der Urne deutlich.

sda