KANTONSRATKOMMISSION: Gesellschaft soll zusammengehalten werden

Braucht es ein Gesetz, um die Gesellschaft zusammenzuhalten? Ja, findet die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK).

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Die GASK mit ihrem Vorsitzenden Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu, wie die Staatskanzlei mitteilt. Die Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat Markus Dürr und durch den Leiter der Abteilung Fachstelle für Gesellschaftsfragen, Hansjörg Vogel, über die Zielsetzungen, Umsetzungsstrategien und die Kosten der Vorlage unterrichten.

Die Mehrheit der Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch moderne Entwicklungen zunehmend gefährdet sei und ein entsprechendes Gesetz angebracht sei. Die GASK begrüsst ferner mehrheitlich, dass mit der Gesetzesvorlage sieben bisherige Fachkommissionen in eine Kommission für Gesellschaftsfragen überführt werden.

Für die Minderheit der Kommission ist der Bedarf für eine solche gesetzliche Regelung der Gesellschafts- und Sozialpolitik nicht gegeben oder zumindest fraglich, wie es weiter heisst. Gleichstellung und Chancengerechtigkeit bedürften heute keiner besonderen Förderung mehr. Diese Minderheit erachtet das Gesetz als unverhältnismässig und befürchtet, dass dem Staat daraus hohe Verwaltungskosten erwachsen.

scd