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Kantonsratskommission will Luzerner Schlichtungsbehörde beibehalten

Das Luzerner Kantonsgericht hat aus Spargründen vorgeschlagen, die Schlichtungsbehörde Arbeit abzuschaffen. Die kantonsrätliche Kommission Justiz und Sicherheit will von einer Streichung aber nichts wissen.

Kürzlich hat die Luzerner Regierung mitgeteilt, dass sie dem Kantonsrat die Abschaffung der Schlichtungsbehörde Arbeit beim Kantonsgericht nicht mehr beantragt.

Nun spricht sich auch die vorberatende Kommission Justiz und Sicherheit für deren Beibehaltung aus. Insgesamt hat die JSK unter dem Vorsitz von Charly Freitag (FDP, Gunzwil) den geplanten Gesetzesänderungen einstimmig zugestimmt. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Juni-Session erstmals beraten.

(red)

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