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Umstrittenes Parkhaus: Kantonsspital übertölpelt die Stadt Luzern

Die Schaffung von 600 neuen Parkplätzen am Kantonsspital war politisch ein heisses Eisen. Die Stadt erlaubte den Neubau nur unter der Auflage, dass Mitarbeitern vergünstigte ÖV-Abonnemente angeboten werden – doch bereits vier Monate nach der Eröffnung hat die Spitalleitung ihr Versprechen gebrochen.
Lena Berger
Das neue Parkhaus des Kantonsspital Luzern durfte nur gebaut werden, weil den Mitarbeitenden vergünstigte ÖV-Abonnemente gewährt wurden. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 15.02.2019)

Das neue Parkhaus des Kantonsspital Luzern durfte nur gebaut werden, weil den Mitarbeitenden vergünstigte ÖV-Abonnemente gewährt wurden. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern, 15.02.2019)

5792 Wörter umfasst die Studie, aus der 2015 das hochgelobte Mobilitätspaket des Luzerner Kantonsspitals geboren wurde. Um dessen Herzstück zu beerdigen, brauchte es nur deren vier: «Keine Erneuerung des Job-Abos.»

Zu lesen ist dieser karge Teilsatz in einem kürzlich verschickten Brief an die Mitarbeitenden. Er ist das vorläufige Ende eines von links bis rechts als vorbildlich bezeichneten Projektes. «Per sofort» wird das Kantonsspital seinen Mitarbeitenden keine Anreize mehr bieten, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Als Grund wird ein erwarteter Gewinneinbruch von 20 Millionen Franken angegeben. Ob das erklärte Ziel, den Anteil der ÖV-Nutzer deutlich zu erhöhen, so erreicht werden kann, ist fraglich.

Rückblick: Im Jahr 2013 finanzierte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) für 20'000 Franken eine Studie, um die angespannte Verkehrssituation rund um das Kantonsspital zu entschärfen. 2015 kündigte das Kantonsspital darauf basierend ein «innovatives Mobilitätspaket» an. Dieses sah unter anderem vor, dass sich das Spital mit bis zu 500 Franken an den ÖV-Abos der ­Mitarbeitenden beteiligt.

Baudirektion ist bereits aktiv geworden

Knapp zwei Jahre später stellte das Spital ein Baugesuch für ein neues Mitarbeiter-Parkhaus mit 600 Plätzen. Bei den Grünen, der GLP und der SP stiess das Vorhaben auf Skepsis. Nur Wochen zuvor hatte der Grossstadtrat Pläne für ein Parkhaus im Musegghügel im Keim erstickt, weil man den erwarteten Mehrverkehr ablehnte. Das Vorhaben des Kantonsspitals kam also zu einem ungünstigen Zeitpunkt aufs politische Parkett. Ein Vorstoss der Grünen zur ÖV-Förderung am Kantonsspital wurde im Parlament intensiv diskutiert. Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) – verantwortlich für Umwelt- und Verkehrsfragen – verwies in der Debatte mehrfach auf das «gute Verkehrsmanagement» des Kantonsspitals. Dem befürchteten Mehrverkehr würden dadurch Grenzen gesetzt. Schliesslich bewilligte die städtische Baudirektion den Neubau. Im Oktober 2018 wurde das Parkhaus eröffnet.

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) ist vom jetzigen Vorgehen der Spitalleitung völlig überrascht worden. Sie sagt:

«Die Einhaltung des Mobilitätskonzepts war eine Bedingung dafür. Die Job-Abos waren eine der Massnahmen, die in den Auflagen der Baubewilligung explizit festgeschrieben wurden.»

Dass die Spitalleitung ­diese einstelle, habe man erst im Nachhinein erfahren. Die Stadträtin ist darüber alles andere als erfreut. «Wenn Schritte eingeleitet werden, die den Auflagen widersprechen, erwarte ich, dass dies mit der Bewilligungsbehörde abgesprochen wird.» Jost ist bereits aktiv geworden. «Die Spitalleitung wird aufzeigen müssen, wie das Ziel des Mobilitätskonzepts – nämlich eine Senkung des Anteils der Mitarbeitenden, die mit dem Auto anreisen – ohne Job-Abos erreicht werden soll.» Je nach Ergebnis kann es notwendig werden, dass von Seiten Baudirektion zusätzliche Massnahmen verfügt werden. Eine entsprechende Stellungnahme des Kantonsspitals wird derzeit von den Baubehörden geprüft.

Kanton und Verkehrsverbund vor den Kopf gestossen

Von Seiten des Kantonsspitals verweist man auf die bundesrätlichen Tarmed-Anpassungen, die Sparmassnahmen nötig machten. «Abstriche bei medizinischen Leistungen waren und sind für das Luks kein Thema. Stattdessen wurden in vielen anderen Bereichen Sparmassnahmen ergriffen», schreibt Luks-Sprecher Beat Fischer in einer Stellungnahme. Eine sei, dass ab Januar das Job-Abo für Mitarbeitende sistiert werde. Alle übrigen im Mobilitätspaket definierten Massnahmen wie Sperrkreis (20 Gemeinden), Bau der Passerelle zur Spitalstrasse, Überdachung Bushaltestellen, neue und grössere Veloabstell­flächen, Nachttaxi, internes Mobility-Fahrzeug, Erhöhung Parkplatztarife würden beibehalten oder wie geplant umgesetzt.

Ob das reicht, um die Bewilligungsbehörde zu besänftigen, wird sich zeigen. Klar ist: Mit der Streichung der Job-Abos hat man wichtige Partner vor den Kopf gestossen. Die Kantonsregierung hat das Thema im persönlichen Austausch mit der Spitalleitung bereits angesprochen. Baudirektor Robert Küng lässt verlauten, dass er den Entscheid bedauere. «Dies auch im Hinblick auf die durch den Verkehrsverbund Luzern getätigten Verbesserungen im ÖV.» Dessen Geschäftsführer Pascal Süess präzisiert:

«Im Hinblick auf die per Dezember 2019 geplante Einführung der Tangentiallinie Ebikon–Kantonsspital–Littau würden wir es begrüssen, wenn das Kantonsspital seinen Mitarbeitenden weiter das Job-Abo anböte.»

Möglich ist, dass auch von Seiten der Politik noch Druck ausgeübt werden wird. Grossstadträtin Korintha Bärtsch (Grüne), die 2016 den Vorstoss zum Thema gemacht hat, sagt: «Das Mobilitätskonzept war damals die Rechtfertigung für den Bau des Parkhauses. Vier Monate nach der Eröffnung haben wir eine andere Ausgangslage. Ich erwarte, dass die Stadt sicherstellt, dass die gemachten Versprechen eingehalten werden.»

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