KANTONSSTRASSEN: Kanton will Gemeinden zur Kasse bitten

Beim Bauprojekt Seetalplatz konnten sich Emmen, Luzern und der Kanton nicht über den Kostenverteiler einigen. Deshalb soll das Strassengesetz geändert werden.

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Der Seetalplatz in Emmenbrücke. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Der Seetalplatz in Emmenbrücke. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

25 Millionen Franken sind der Auslöser für eine Gesetzesänderung, die die Regierung vorschlägt. Diese Mehrkosten entstehen fürs Projekt am Seetalplatz, mit dem das Verkehrssystem vereinfacht und leistungsfähiger werden soll. Das ursprünglich geplante Projekt hätte rund 90 Millionen Franken gekostet, wurde im Nachhinein aber optimiert.

Die Regierung schlägt deshalb eine Änderung des Strassengesetzes vor. Der Grundsatz, dass der Kanton Kantonsstrassen plant und finanziert und die Gemeinden die Gemeindestrassen, soll zwar weiterhin gelten. Doch sollen sich die Gemeinden «angemessen» an den Kosten beteiligen, wenn ihnen besondere Vorteile zuteil werden, weil ein Bauvorhaben an einer Kantonsstrasse über den erforderlichen Standard hinausgeht.

Karin Winistörfer

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.