Kein Ausbau des Steuerfussreferendums

Im Kanton Luzern soll der Steuerfuss nicht grundsätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Der Regierungsrat lehnt eine Motion der SVP ab.

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Seit Herbst 2011 wird im Kanton Luzern darüber diskutiert, ob und wie stark (0,05 oder 0,1 Einheiten) der Steuerfuss für 2012 erhöht werden soll. Ein abschliessender Entscheid des Kantonsrates steht noch aus. 2011 lag der Steuerfuss bei 1,5 Einheiten.

Die Diskussionen bewogen Marcel Omlin (SVP) dazu, für die Stimmberechtigten eine stärkere Mitsprache bei der Festsetzung des Steuerfusses zu verlangen. Dieser solle dem fakultativen Referendum unterstellt werden, forderte er in seiner Motion.

Omlin verweist auf die Gemeinden, in denen die Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen den Steuerfuss festsetzen könnten. Der Bürger solle auch auf kantonaler Ebene fiskalpolitische Verantwortung übernehmen, schreibt er.

Der Regierungsrat hält davon aber wenig, wie er am Montag mitteilte. Seiner Ansicht nach ist die Mitsprache der Bürger in der Finanzpolitik bereits relativ gross. Es gebe ein Ausgabenreferendum, und der Steuerfuss unterstehe bereits dem fakultativen Referendum, wenn er über 1,6 Einheiten liege.

Nicht mit Gemeinden vergleichbar

Gegen ein generelles fakultatives Referendum spricht gemäss Regierung auch, dass die Stimmberechtigten bei Abstimmungen nur mit Ja oder Nein Stellung nehmen könnten, dies im Unterschied zu Gemeindeversammlungen, wo eine inhaltliche Stellungnahme möglich sei.

Ein weiteres Problem sieht der Regierungsrat darin, dass die Planungssicherheit leiden könnte. Würde ein generelles fakultatives Steuerfussreferendum geschaffen, würde zwar weiterhin das Parlament über das Budget die Leistungen bestimmen, bei deren Finanzierung hätten aber die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Ob die Stimmberechtigten selbst eine verstärkte Mitsprache wünschen, ist fraglich. 2006 hatten sie mit 67 Prozent Nein-Stimmen eine Volksinitiative abgelehnt, die ein fakultatives Budget- und Steuerfussreferendum verlangte.

sda