Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Keine Gebührengelder für Radio Central

Das Zentralschweizer Radio Central erhält keine Konzession mit Gebührenanteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Medienunternehmens gegen einen entsprechenden Bundesbeschluss abgewiesen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Radio Central will nun politisch tätig werden.
Das Gebäude am Pilatusplatz in Luzern mit Sitz des Radio Central. (Bild: Pius Amrein)

Das Gebäude am Pilatusplatz in Luzern mit Sitz des Radio Central. (Bild: Pius Amrein)

Radio Central verfügt seit 2008 über eine UKW-Konzession mit «Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil» für die Region Innerschweiz Süd. Dies bedeutet, dass das Radio keine Gelder aus dem Billag-Gebührentopf erhält. Ende 2016 beantragte das Privatradio beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine Konzessionsänderung in einen «Leistungsauftrag mit Gebührenanteilen», um Gebührengelder beziehen zu können.

Das hierfür zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies das Gesuch ab, weil es an den Entscheid des Bundesrates gebunden sei, die definierten Versorgungsgebiete zurzeit nicht zu verändern. Daraufhin erhob Radio Central Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

«Die Erfüllung des Leistungsauftrags ist ohne Gebührengelder in der heutigen Form kaum mehr möglich.»

Alfons Spirig, Verwaltungsratspräsident von Radio Central

Radio Central brachte gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht vor, dass sich die Radiolandschaft seit 2008 massiv verändert habe. Die Aufteilung der Versorgungsgebiete basiere auf veralteten Grundlagen und führe zu einer Ungleichbehandlung. Die Erfüllung des Leistungsauftrags sei ohne Gebührengelder in der heutigen Form kaum mehr möglich.

Radio Central machte weiter eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit geltend. Der Bundesrat habe eine rechtsungleiche Situation geschaffen. Andere Radios in Berg- und Randregionen hätten heute wegen der Ausdehnung ihrer Programme auf DAB+ ein vergleichbar grosses Sendegebiet, würden aber nach wie vor Gebühren erhalten. Die Beschwerdeführerin erhalte als einziger Bergsender keine Gebühren.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil zwar fest, dass sich das wirtschaftliche Potenzial zahlreicher Radioveranstalter verändert hat. «Dem Gericht steht es jedoch im Rahmen der Willkürprüfung nicht zu, den weiten Ermessensspielraum des Bundesrates durch eine eigene Vorstellung bezüglich Festlegung der Versorgungsgebiete zu schmälern», so das Gericht in einer Mitteilung.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt indes in seinem Urteil die Feststellung des UVEK, dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht allein Radio Central treffen würden. Im gleichen Mass sind auch alle anderen Veranstalter von UKW-verbreiteten Radioprogrammen von den neuen Verbreitungstechnologien betroffen. Die Ausrichtung von Gebührenanteilen an Radio Central käme einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Radioveranstaltern gleich, die unter anderem auch in Berg- und Randregionen senden und ebenfalls keine Gebührenanteile erhalten.

In einer Stellungnahme zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stellt Radio Central dem gegenüber, dass diese Begründung nicht nachvollziehbar sei: «Denn faktisch werden alle Radios, die in Berg- und Randregionen mit Konzession und Leistungsauftrag senden, heute unterstützt und haben Gebührenanteile.» Einzige Ausnahme sei Radio Sunshine , welches in enger Zusammenarbeit mit Radio Central sende, und gar keine Gebühren beantrage.

Ein medienpolitischer Entscheid

Die Frage der Veränderung der Versorgungsgebiete in Bezug auf Konzessionen mit Abgabenanteil stellt gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts einen medienpolitischen Entscheid dar. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich zur politischen Sachgerechtigkeit des Bundesratsentscheides zu äussern.

Doch Radio Central gibt noch nicht auf. Dass es sich um einen medienpolitischen Entscheid handle, sieht Alfons Spirig, Verwaltungsratspräsident von Radio Central, als neue Chance an: «Jetzt müssen wir politisch tätig werden.» Er hoffe auf das neue Mediengesetz, das sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. «Wir brauchen Politiker, die hinter uns stehen, wenn das neue Gesetz im Parlament besprochen wird», so Spirig.

Er spricht vom Entwurf für ein neues «Bundesgesetz über elektronische Medien» (wir berichteten). Wenn das Gesetz kommt, wäre eine neue Kommission für die Förderung und Verteilung der Gebührengelder verantwortlich und nicht mehr das UVEK. Spirig hofft, dass sie mit dem neuen Mediengesetz für Gebührengelder berücksichtigt würden. «Das jetzige Urteil hat das Ganze aber natürlich auf die lange Bank geschoben. Das Gesetz wird nicht vor 3 bis 4 Jahren kommen», so Spirig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Radio Central muss die Verfahrenskosten von 1500 Franken tragen.

(pd/sda/zfo)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.