Kein Geld - Bauprojekte werden verschoben

Nun steht fest, welche Folgen die vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Budgetkürzungen nach sich ziehen: Der Bau von einigen geplanten kantonalen Hochbauten muss verschoben werden - auf ein Projekt wird gleich ganz verzichtet.

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Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) wird um zwei Jahre zu verschoben. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) wird um zwei Jahre zu verschoben. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Die vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Budgetkürzungen führen zum Verzicht und zur Verschiebung von Hochbauprojekten. Betroffen davon sind unter anderem die Zentral- und Hochschulbibliothek sowie das Natur-Museum, wie die Staatskanzlei am Mittwoch bekanntgab. Die Beschlüsse des Kantonsparlamentes bewirken im laufenden Jahr eine Reduktion um 8,5 Millionen Franken. Von 2012 bis 2015 werden die Investitionen in die Infrastruktur jährlich um 10 Millionen Franken reduziert. Dies Kürzung des Globalbudgets um 16 Prozent führt nun zu einer Verzichtsplanung.

Die Regierung hat beschlossen, Sanierung und Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) um zwei Jahre zu verschieben. Um ein Jahr verschoben werden die Planungsarbeiten zum Ausbau des Natur- Museums. Ebenfalls um ein Jahr verschoben wird das ab 2012 geplante Projekt des Neubaus des Kantonsgerichtes. Verschoben werden ferner die Projekte Sanierung Sentimatt Luzern und Sicherheitszentrum Sempach. Verzichtet wird auf die geplante Umnutzung und den Umbau der Liegenschaft Pfistergasse Luzern für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ).

Laufende Projekte nicht betroffen

Nicht betroffen von der Budgetkürzung sind laufende Projekte. Das wäre gleichbedeutend mit einem Baustopp und grossen Mehrkosten, heisst es in der Medienmitteilung. Auch wo es um Instand- und Werterhaltung geht, werden die Projekte weiterverfolgt. Auch die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens ist von der Verzichtsplanung nicht betroffen. Dies weil in der Schweiz keine entsprechenden Zellen zur Verfügung stehen. Keine Änderung erfährt auch das Projekt der Sanierung und Erweiterung des Berufschul-Bildungszentrums Sursee (BBZS).

sda/zim

SP ist schockiert

Die SP des Kantons Luzern zeigt kein Verständnis für die Budgetreduktionen im Hochbaubereich. Die Sanierungen seien dringend nötig, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Substanzwert der kantonalen Gebäude und damit das Volksvermögen habe in den letzten 10 Jahren im Gleichschritt mit Steuersenkungen um 7 Prozent abgenommen und liege bei tiefen 75 Prozent. Gespart werde am falschen Ort. Die SP fordert, dass die Sicherheit in den kantonalen Gebäuden gewährleistet bleibt. Der Regierungsrat sei dafür verantwortlich, dass der Substanzwert der Gebäude und damit das Volksvermögen intakt bleibe.