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Fall Malters: Warum die Polizei nicht am Suizid schuld ist

Zum Polizeieinsatz von 2016 in Malters, während dem sich eine Frau erschoss, hat es keine erfolgversprechende Alternative gegeben. Zu diesem Schluss kommt das Luzerner Kantonsgericht in seiner Urteilsbegründung.
Alexander von Däniken
Polizeikommandant Adi Achermann und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann (links und Mitte). (Bild: Pius Amrein, Luzern, 23. August 2018)

Polizeikommandant Adi Achermann und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann (links und Mitte). (Bild: Pius Amrein, Luzern, 23. August 2018)

Nach dem Bezirksgericht Kriens hat auch das Kantonsgericht Polizeikommandant Adi Achermann und den ehemaligen Kripo-Chef Daniel Bussmann freigesprochen. Das war am 1. Juli (wir berichteten). Jetzt liegt das begründete Urteil im «Fall Malters» vor. Zur Erinnerung: Am 8. und 9. März 2016 hatte die Luzerner Polizei einen Einsatz in Malters. Dabei nahm sich eine 65-jährige Frau das Leben.

Beim Rechtsstreit ging es seither um die Frage, ob sich die Polizeikader der fahrlässigen Tötung schuldig machten, oder ob die Frau ihren Suizid eigenverantwortlich wählte. Das Kantonsgericht bekräftigt nun im 135 (!) Seiten langen Urteil, dass der Sterbewunsch der Frau unabhängig vom Polizeieinsatz erfolgte.

Frau war krank, aber urteilsfähig

Die Kantonsrichter kommen aus mehreren Gründen zum Schluss, dass die Frau urteilsfähig war. Zum Beispiel vertrat die Frau seit Jahren die Ansicht, sie werde sich lieber suizidieren, als erneut in eine psychiatrische Klinik zu gehen. Zudem schilderten der Sohn und ein Anwalt, dass die Frau in ihrer Lebensführung nicht wesentlich durch ihre Krankheit beeinträchtigt war

Krank war sie unbestritten. Sie litt unter paranoider Schizophrenie. Das machte sich laut Gericht zwar misstrauisch gegenüber Behörden, aber noch lange nicht urteilsunfähig. Und für eine von der Polizei verursachte fahrlässige Tötung hätte es eine Urteilsunfähigkeit der Frau gebraucht.

Diese war gemäss Gericht auch im Moment des – gescheiterten – Zugriffs nicht erwiesen. Die Frau habe im Zusammenhang mit der Türöffnung durch die Polizei und dem Rückzug ins Bad geschrien: «Ihr seid alle tot.» Das könne laut Urteil darauf hindeuten, dass es letztlich äussere Impulse gewesen seien, die sie dazu gebracht hätten, «ihren Entschluss genau in diesem Moment tatsächlich umzusetzen».

Zugriff war verhältnismässig

Selbst wenn die Frau doch urteilsunfähig war, ist laut Gericht weder Achermann (der als Kommandant die Verantwortung trug), noch Bussmann (der am 9. März die Einsatzleitung übernahm) etwas vorzuwerfen. Denn es liege weder eine Verletzung der Sorgfaltspflicht noch ein unverhältnismässiges Vorgehen vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor Bundesgericht angefochten werden. Das ist noch nicht sicher, aber unwahrscheinlich, wie der Anwalt des Sohnes andeutete. Allein schon die Kostenfolgen für den Sohn, der als Privatkläger auftrat, sind erheblich: Er muss Gerichtskosten von knapp 28'000 Franken bezahlen. Dazu kommen die Anwaltskosten von Achermann und Bussmann in der Höhe von je über 13'000 Franken für das Berufungsverfahren und die Kosten für den eigenen Anwalt in ähnlicher Höhe.

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