Keine Einschränkung von Listenverbindungen

Im Kanton Luzern dürfen verschiedene Parteien bei Wahlen weiterhin Listenverbindungen eingehen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion der FDP abgelehnt, die Listenverbindungen nur noch innerhalb einer Partei zulassen wollte.

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Wahllisten im Urnenbüro in Emmen. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Wahllisten im Urnenbüro in Emmen. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Rolf Born (FDP, Emmen) sagte, Listenverbindungen verfälschten den Wählerwillen. Es sei nicht zu kritisieren, wenn eine Partei mit mehreren Listen antrete und diese miteinander verbinde. Es sei aber störend, wenn sich Parteien aus wahltaktischen Gründen zusammenschlössen, obwohl sie sich sonst bekämpften.

Unterstützung erhielt die FDP vor allem von der SVP. Die anderen Fraktionen zeigten für das Anliegen nur wenig Verständnis. Er könne sich nicht erinnern, dass je Parteien, die diametral entgegengesetzt seien, Listenverbindungen eingegangen seien, sagte Michael Töngi (Grüne, Kriens).

Peter Zosso (CVP, Luzern) sagte, die Wähler seien mündig und könnten die Listenverbindungen beurteilen. Martin Krummenacher (SP, Willisau) sagte, der Wähler müsse nicht bevormundet werden.

Darauf hingewiesen wurde, dass der Bund bei den Nationalratswahlen Listenverbindungen zulasse. Für Michelle Graber (GLP, Udligenswil) käme ein Verbot der Listenverbindungen nur in Frage, wenn Luzern das Wahlsystem Doppelter Pukelsheim einführen würde.

Auch die Regierung empfahl, die Motion abzuweisen. Der Kantonsrat tat dies unter Namensaufruf mit 57 zu 45 Stimmen.

sda