Keine öffentliche Liste von Asylwohnungen

Die Luzerner Kantonsverwaltung stellt selbst sicher, dass für Wohnungen, die Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden, keine überrissenen Mietzinsen bezahlt werden. Ein von der SVP gefordertes öffentliches Register lehnt der Regierungsrat deshalb ab.

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Eine Familie aus Syrien quartiert sich im Asylzentrum Sonnehof in Emmenbruecke ein. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Eine Familie aus Syrien quartiert sich im Asylzentrum Sonnehof in Emmenbruecke ein. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Kantonsrat Guido Müller (SVP) befürchtet, dass Vermieter einen übersetzten Ertrag erzielen, wenn sie dem Kanton Wohnraum für Asylbewerber vermieten. Um sicherzustellen, dass orts- und quartierübliche Mieten bezahlt würden, solle ein öffentlich einsehbares Register geführt werden, schreibt Müller in seinem Postulat.

Davon hält der Regierungsrat nichts, wie aus seiner am Montag veröffentlichten Antwort hervorgeht. In Luzern mietet die Caritas den Wohnraum für die Asylbewerber. Die Kosten übernimmt der Kanton; er erhält vom Bund zu diesem Zweck Pauschalbeiträge.

Der Regierungsrat schreibt, die Caritas müsse sich an Mietzinsrichtlinien und -limiten halten. Bei Controllinggesprächen werde das Einhalten der Richtlinien überprüft. Damit und nicht mit einem datenschützerisch nicht geeigneten öffentlichen Register werde sichergestellt, dass orts- und quartierübliche Mieten bezahlt würden.

Der Regierungsrat ist aber bereit zu prüfen, ob die Finanzkontrolle beauftragt werden solle, das Einhalten der Mietzinsrichtlinien zu kontrollieren. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb, das Postulat teilweise erheblich zu erklären.

(Noch) keine Standesinitiative

Ferner will der Regierungsrat eine Motion der CVP-Fraktion zu einem Postulat abschwächen. Die Motion verlangt eine Standesinitiative, um vom Bund eine Beschleunigung des Asylverfahrens einzufordern.

Nach Ansicht des Regierungsrates erübrigt sich eine Kantonsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt. Das Asylgesetz werde revidiert, die Kantone hätten beim Bund ihre Forderungen deponiert.

Der Regierungsrat will sich aber die Möglichkeit offen halten, eine Standesinitiative auszuarbeiten, falls der Bund die gemachten Versprechungen nicht einhalte.

sda