Kernkraftwerke: Volk darf sich nicht äussern

Im Kanton Luzern gibt es keine Konsultativabstimmung zur Frage, ob die Schweiz neue Atomkraftwerke brauche. Für eine solche Befragung fehle eine rechtliche Grundlage, befand die Mehrheit des Kantonsparlamentes.

Drucken
Teilen

Die Konsultativabstimmung über die Notwendigkeit neuer Atomkraftwerke in der Schweiz war von Alain Greter (Grüne) mit einem Postulat verlangt worden. Die Mitwirkung der Bevölkerung müsse bei diesem Thema von Anfang gewährleistet werden, sagte er.

Daniel Keller (SVP) lehnte das Postulat ab, weil es keine gesetzliche Grundlage für eine unverbindliche Befragung gebe. Robert Küng (FDP) machte geltend, dass verlässliche Fakten für einen Urnengang noch gar nicht vorhanden seien. Stefan Roth (CVP) fand, dass eine Konsultativabstimmung nichts zur Lösung der Energieproblematik beitragen könne.

Silvana Beeler (SP) mochte es dagegen nicht einleuchten, dass Regierung und Bürgerliche in der AKW-Frage dem Volk nicht den Puls fühlen möchten.

Baudirektor Max Pfister sagte, dass der Bau eines neuen Atomkraftwerkes in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstehen werde. Die Diskussion dazu dürfe deshalb nicht von einer verfrühten kantonalen Konsultativabstimmung vorweggenommen werden.

sda/zim