Kirchenasyl

2019 wurde Dana (14) aus Luzern ausgeschafft – seither ist sie kaum zur Schule gegangen

Luzerner Katholiken gewährten einer Mutter und ihrer Tochter Kirchenasyl – vergebens: Die beiden wurden nach Belgien ausgeschafft. Dort geraten sie wegen der Coronakrise nun zwischen Stuhl und Bank.

Robert Knobel
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Dana und ihre Mutter 2019 vor der Luzerner Hofkirche.

Dana und ihre Mutter 2019 vor der Luzerner Hofkirche.

Bild: PD

2019 sorgte eine Aktion der Katholischen Kirche Stadt Luzern für Aufsehen: Sie gewährte einer tschetschenischen Mutter und ihrer Tochter sogenanntes Kirchenasyl. Während eines Jahres gab die Pfarrei St.Leodegar den beiden Schutz und Unterkunft und hoffte, dadurch eine drohende Ausschaffung zu verhindern. Genützt hat es am Ende nichts – im November 2019 wurden Mutter und Tochter von den Luzerner Behörden unter Anwendung des Dublin-Abkommens nach Belgien ausgeschafft. Die Kirchgemeinde Luzern ist bis heute in Kontakt mit den beiden. Wir haben bei Nicola Neider, Leiterin Migration/Integration bei der Kirchgemeinde, nachgefragt.

Wie geht es der heute 14-jährigen Dana und ihrer Mutter?

Nicola Neider.

Nicola Neider.

Nicola Neider: Wegen der Coronakrise blieben die Schulen in Belgien monatelang geschlossen. Dadurch war es faktisch so, dass Dana seit ihrer Ausschaffung im November 2019 bis September 2020 nicht in die Schule gehen konnte. Sie war zwar in einer Heilpädagogischen Schule in Antwerpen angemeldet, da sie dort aber noch nicht aufgenommen worden war, erhielt sie während dem ganzen Lockdown keinerlei Material, um zu Hause zu lernen. Seit September besucht sie nun die Schule mit Unterbrüchen. Doch weil Dana in Luzern direkt aus der Schule von der Polizei abgeholt worden war, hat sie nun auch in Belgien Angst, in die Schule zu gehen. Zudem versteht sie bislang kaum Flämisch. Danas Mutter fand zwar eine Anstellung in einem Café. Da aber bereits im Oktober alle Restaurants schliessen mussten, erhielt sie keinen Lohn und auch keinen Erwerbsausfall.

Wie finanziert die Mutter denn ihren Lebensunterhalt?

Der Arbeitgeber bringt nur sehr selten einmal 50 Euro vorbei, das reicht zum Leben nicht aus. Vom Staat erhalten sie gar keine finanzielle Unterstützung, noch nicht einmal die Krankenkasse. Nur dank einiger sehr treuer Unterstützerinnen und Unterstützer aus Luzern können sie aktuell die Miete zahlen und Lebensmittel kaufen. Das Asylverfahren wird sich noch länger hinziehen, da eine ausführliche Befragung noch gar nicht stattgefunden hat.

Haben sie inzwischen wenigstens eine Wohnung?

Ja, sie haben eine kleine Wohnung, die vor allem für Dana ein notwendiger Schutzort ist. Für sie wäre es verheerend, wenn sie zurück in ein Asylzentrum müsste. Nur dort aber würden sie eine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, so sieht es das belgische Asylsystem vor. Nach wie vor verstehen wir es nicht, dass die Luzerner Behörden die Ausschaffung um jeden Preis vorgenommen haben. Dieses Vorgehen ist schweizweit, wenn nicht sogar europaweit einzigartig.

War denn die Ausschaffung nicht legal?

Die offizielle Frist zur Ausschaffung der Familie lief bereits im November 2018 ab. Weil die Ausschaffung bis dahin aber nicht vollzogen worden war, hätten Mutter und Tochter danach Anrecht auf ein Asylverfahren in der Schweiz gehabt. Doch das ignorierten die Luzerner Behörden: Sie verlängerten einfach die Ausschaffungsfrist unter dem Vorwurf, die beiden hätten sich mit dem Kirchenasyl einer Ausschaffung entzogen und dadurch Rechtsbruch begangen. Diese Lesart wurde zwar in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht gestützt. Doch sie widerspricht mehreren Gerichtsurteilen anderer europäischer Länder, darunter dem Europäischen Gerichtshof: Solange der Aufenthaltsort den Behörden bekannt ist – und das war bei Dana und ihrer Mutter jederzeit der Fall – liegt kein Vergehen vor. Es war aus unserer Sicht daher falsch, sie dafür zu bestrafen. Man kann den Luzerner Behörden formaljuristisch zwar keine Rechtsverletzung vorwerfen. Aber zumindest im Geiste und in Kenntnis des besagten Urteils hätten sie anders entscheiden können.