«Untragbare Kita-Situation»: Luzerner SP reicht Petition ein

Seit dem Start des Lockdowns am 16. März sind Eltern und Kitas kantonsweit in einer schwierigen Situation: Eltern, welche ihre Kinder zu Hause betreuen, müssen trotzdem Elternbeiträge zahlen, Kitas bleiben auf Fixkosten sitzen. Das will die SP ändern.

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Kantonsrat Urban Sager und Grossstadträtin Maria Pilotto mit Judith Lipp, stellvertretende Staatsschreiberin (v.l.n.r.).

Kantonsrat Urban Sager und Grossstadträtin Maria Pilotto mit Judith Lipp, stellvertretende Staatsschreiberin (v.l.n.r.).

Bild: PD

(dvm) «Nach wie vor drückt sich der Kanton Luzern um die Verantwortung gegenüber den Kitas und den Eltern und tut dies auch nach dem bundesrätlichen Aufruf an die Kantone weiterhin.» Deshalb hat die SP des Kantons Luzern am 9. April die Petition «Eltern von Betreuungskosten entlasten – Finanzierung der Kitas sichern» lanciert. Am Montag wurden die gesammelten 659 Unterschriften dem Regierungsrat übergeben, wie die Partei mitteilt.

In der Petition wird der Kanton Luzern dazu aufgefordert bis zu einer allfälligen Lösung auf Bundesebene Verantwortung für die Unterstützung der Kitas, der Tagesfamilien-Organisationen und der Familien zu übernehmen. Ein rasches Zeichen zum Verhindern grösserer Schäden sei unabdingbar. «Es ist traurig zu sehen, welchen Stellenwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Krisenzeit hat. Familien werden alleine gelassen und die mühselig aufgebauten Betreuungsstrukturen aufs Spiel gesetzt», so SP-Grossstadträtin Maria Pilotto. Die Kinderbetreuung im Vorschulbereich werde im Kanton Luzern zwar durch private Institutionen erbracht, durch ihre Systemrelevanz sei sie aber im Interesse der ganzen Bevölkerung.

Konkret stellt die Petition folgende vier Forderungen:

  • Der Regierungsrat soll endlich aktiv werden und ein Massnahmenpaket mit geeigneten Lösungen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern verabschieden.
  • Der Regierungsrat soll für Eltern und Kitas Sicherheit schaffen, indem er die selbstgetragenen Kitabeiträge der Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, während des Lockdowns übernimmt.
  • Diese Mitfinanzierung der Betriebskosten der Kitas mit Beiträgen der öffentlichen Hand gilt «à fonds perdu» und solange die Lockdown-Massnahmen des Bundes anhalten.
  • Der Regierungsrat soll die vorgebrachten Anliegen beim Bundesrat mit der gebotenen Vehemenz anbringen und sich für eine bundesweite Lösung einsetzen.

In nur zehn Tagen haben 659 Personen die Petition unterschrieben. Der Regierungsrat solle aufhören, die Thematik wie eine heisse Kartoffel immer wieder weiter zu geben, so SP-Kantonsrat Urban Sager. Dabei ist eine Lösung nicht allzu schwierig, andere Kantone und Städte, darunter auch der Nachbarkanton Zug, hätten bereits vorgemacht, wie man die Problematik angehen könne.