Klares Bekenntnis zur Luzerner Kantonalbank

Der Luzerner Kantonsrat hält nichts von der Idee, dass der Kanton seine Mehrheitsbeteiligung an der Kantonalbank (LUKB) verkaufen soll. Er hat am Dienstag ein Postulat von Hans Aregger (CVP) deutlich abgelehnt.

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Der Eingang zur Luzerner Kantonalbank beim Hauptsitz in Luzern. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Der Eingang zur Luzerner Kantonalbank beim Hauptsitz in Luzern. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Aregger forderte, dass der Regierungsrat die Möglichkeit schaffe, damit der Kanton seine Mehrheitsbeteiligung an der LUKB bestmöglich veräussern könne. Ein Mehrheitsaktionär müsse sich die Frage stellen, was er mit seinem Anteil mache, wenn sich die Verhältnisse änderten, erklärte er.

Die LUKB ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, der Kanton hält daran einen Anteil von 61 Prozent. Das Luzerner Kantonalbankgesetz sieht einen Mindestanteil von 51 Prozent vor. Will sich der Kanton von der Mehrheit trennen, ist eine Gesetzesänderung nötig. Sinkt der Kantonsanteil unter einen Drittel, verliert die LUKB den Status einer Kantonalbank.

Aregger begründete seinen Vorstoss damit, dass das Halten eines grossen Anteils an einer Bank keine Kernaufgabe des Staates sei. Ein grosses Vermögen bei einem einzigen Unternehmen anzulegen, sei ein Klumpenrisiko. Kein Anlageberater würde dazu raten.

Veräussere der Kanton seine Mehrheitsbeteiligung, könnte der Kanton sich gemäss Aregger von diesem Risiko befreien. Die Mittel aus dem Verkauf - Aregger rechnet mit 1,7 Milliarden Franken - könnten etwa für den Schuldenabbau oder den Tiefbahnhof verwendet werden.

Grüne wollten Tafelsilber behalten

Heidi Rebsamen (Grüne) sagte, dass dem Staat Mittel fehlten, sei ein Resultat des Steuerwettbewerbs. Es bestehe aber keine so grosse Not, dass das Tafelsilber verkauft werden müsste.

Armin Hartmann (SVP) lehnte das Ansinnen ebenfalls ab, er attestierte Aregger aber ein schlaues Vorgehen. Er fordere nicht den Verkauf der LUKB, sondern er wolle nur die Voraussetzungen dazu schaffen. Schaffe das Parlament diese Möglichkeit, so sage es aber ja zu diesem Schritt, und es dürfe dann nicht erstaunt sein, wenn der Regierungsrat die LUKB plötzlich verkauft habe.

Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss vor allem aus finanzpolitischen Gründen ab. Das Klumpenrisiko sei nämlich auch eine Klumpenchance, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, und verwies auf die Ausschüttungen der LUKB an den Kanton.

Der Kanton hat 2011 auf seinen LUKB-Aktien eine Ausschüttung von 57,5 Millionen Franken erhalten. Die Staatsgarantie wurde mit 6,1 Millionen Franken abgegolten. In den letzten zehn Jahren nahm der Kanton durch Ausschüttungen, Steuern und die Abgeltung der Staatsgarantie 600 Millionen Franken ein.

Aregger erhielt nur die Unterstützung der GLP-Fraktion sowie einzelner Mitglieder der CVP, SVP und FDP. Das Parlament lehnte das Postulat damit grossmehrheitlich ab.

sda